Umstrittene Software-Zulassung: Dobrindt soll Akten zum Diesel-Skandal freigeben

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente zum Umgang mit dem Dieselskandal vorlegen. Bei der Verhandlung einer Transparenzklage (Az.: 2 K 291.16) am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Berlin sagte die Vorsitzende Richterin und Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter, das Ministerium werde hier „nicht alles ablehnen können“, was der Kläger einsehen will. Es gebe ein erhebliches Informationsinteresse, das berücksichtigt werden müsse. „Dafür muss man nur die Zeitung aufschlagen“, sagte sie. Die Vorsitzende kündigte an, zeitnah einen weiteren Termin anzusetzen. Möglicherweise kann es dann schon ein Urteil geben.

Geklagt hat ein ZDF-Journalist, der Unterlagen zur behördlichen Prüfung und Freigabe der Software-Updates einsehen will, die der Volkswagen-Konzern bei Autos mit zu hohen Abgaswerten aufspielt. Er vermutet, dass seitens des zuständigen Kraftfahrt-Bundesamts mit Rückendeckung aus dem Ministerium zu lasche Standards angesetzt worden sein könnten. Dobrindts Ministerium mauert mit dem Argument, die Dokumente berührten den unausforschbaren Kernbereich der Exekutive. Außerdem sei der Aufwand zu hoch, die Unterlagen bereitzustellen. Anwälte des Volkswagen-Konzerns, der an dem Verfahren als Beigeladener beteiligt wird, äußerten die Sorge, eine Dokumenten-Freigabe könne die Position des Autobauers im Streit um Klagen von Dieselkunden schwächen.