Wirtschaft: UMTS-Milliarden: Dem Zahltag folgt Streit um Verteilung

In der Bundesregierung gibt es Streit darüber, wie die Milliarden aus der UMTS-Auktion verwendet werden. Während die Haushaltsexperten der Koalition mit einem Teil der Zinseinsparungen Schulden tilgen wollen, plädieren SPD-Länderfinanzminister dafür, das Geld zu investieren. Die Grünen pochen darauf, mindestens zwei Milliarden Mark in das Schienennetz der Bahn zu stecken. Der Erlös der UMTS-Lizenzen fließt vollständig in die Schuldentilgung; dadurch verringert sich die Zinsbelastung um rund fünf Milliarden Mark.

Am Freitag hatten die sechs Unternehmen, die Mitte August eine Handylizenz ersteigert hatten, 99,4 Milliarden Mark an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) überwiesen. Diese Einnahmen sollen vollständig zur Tilgung von Bundesschulden verwendet werden, wie die führenden Haushaltspolitiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Beginn dieser Woche vereinbart hatten. Dabei waren sie auch überein gekommen, die fünf Milliarden Mark Zinsersparnis, die durch den Abbau von Schulden entstehen, nicht in voller Höhe auszugeben, sondern mit einer Milliarde davon wiederum Verbindlichkeiten zu tilgen.

Die sozialdemokratischen Länder-Finanzminister wollen dagegen die Mittel vollständig für Straße, Schiene, Bildung und Forschung ausgeben. Auf einer Tagung der Ressortchefs in Düsseldorf bekundete auch die Parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks dafür Sympathie. Eine Entschädigung für die Mindereinnahmen bei Körperschafts- und Gewerbesteuer nach der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen fordern die SPD-geführten Länder nun nicht mehr. Die Steuerausfälle ergeben sich dadurch, dass die Telekomunternehmen die UMTS-Lizenzgebühren von der Steuer absetzen können. Das Münchener ifo-Institut schätzt, dass die Länder und Gemeinden in den kommenden fünf Jahren mit Steuerausfällen von rund 20 Milliarden Mark rechnen müssen. Stattdessen solle der Bund die Zinseinsparungen für die Infrastruktur, Bildungs- und Forschung verwenden. Anteilig beteiligen wollen sich die Länder an diesen Ausgaben jedoch nicht.

Auch bei den SPD-Abgeordneten im Bundestag regt sich Unmut darüber, einen Teil der Zinsersparnis zum Schuldendienst zu verwenden. Die fünf Milliarden für Infrastruktur auszugeben, mache "ökonomisch Sinn, weil damit wichtige volkswirtschaftliche Impulse ausgelöst werden, die für Wertschöpfung, Beschäftigung und Steuereinnahmen positiv sind", sagte der stellvertretende Fraktionschef Michael Müller in Berlin.

Unklar ist noch, in welche Projekte das Geld fliessen soll. Die SPD-Haushaltspolitiker planen derzeit, 1,6 Milliarden Mark in das Schienennetz zu stecken und 350 Millionen für den Straßenbau auszugeben, insbesondere für Ortsumgehungen. Weiterhin wollen sie je 500 Millionen Mark für ein Programm zur Altbau-Sanierung und für die Forschungsförderung zur Verfügung stellen. Hier sollen die Genomforschung und die Computerausstattung in Hochschulen Schwerpunkte sein. 500 Millionen sollen schließlich dem Bafög für Studenten zu Gute kommen, 500 Millionen sonstigen Infrastrukturprojekten wie dem Städtebau. Eine Milliarde soll zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Grünen fordern jedoch, den Betrag zur Sanierung des Schienennetzes auf zwei Milliarden Mark "aufzustocken und zu verstetigen", wie deren verkehrspolitischer Sprecher Albert Schmidt dem Tagesspiegel sagte. "Wir brauchen mindestens fünf Jahre lang zwei Milliarden Mark jährlich für das Bahn-Netz." Welche Strecken von den Investitionen profitieren sollen, wird derzeit noch zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn AG verhandelt.

Die Opposition im Bundestag will hingegen weitaus mehr investieren als SPD und Grüne. "Nicht nur die Zinsersparnis, auch ein Teil der Auktionseinnahmen sollten für Investitionen ausgegeben werden", forderte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann. Die Zukunftsausgaben des Bundes seien seit langem zu niedrig; deshalb müssten sie um sechs bis sieben Milliarden Mark pro Jahr steigen und den Bereichen Forschungsförderung und Bundeswehr-Modernisierung zu Gute kommen. Die Staatseinnahmen sprudelten derzeit so stark, dass sich außerdem die Steuern weiter senken ließen und der Solidarzuschlag sowie die dritte Stufe der Öko-Steuer ausgesetzt werden könnten.

Unterdessen bereitet sich die europäische Telekommunikations-Branche auf die Vergabe der UMTS-Lizenzen in den restlichen Ländern des Kontinents vor. Die Regierung Italiens teilte mit, bei der Versteigerung Anfang Oktober würden sieben Unternehmen und Konsortien zugelassen. Ein deutsches Unternehmen wird nicht mit von der Partie sein. Die Deutsche Telekom AG gab bekannt, dass sie für die schwedische UMTS-Lizenz in einem Konsortium zusammen mit den Unternehmen ABB und Utfors bieten werde. In dem "Mobility for Sweden" genannten Joint-Venture wird die Telekom-Tochter T-Mobile mit 45 Prozent die Mehrheit halten. In dem skandinavischen Land stehen vier Lizenzen zur Verfügung.

brö