Wirtschaft : Umwelthilfe fordert höhere Kfz-Steuer Mit den Einnahmen soll der Staat Rußfilterfördern

Anselm Waldermann

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe möchte die Kfz-Steuer teilweise erhöhen, um damit die staatliche Förderung von Rußpartikelfiltern für Dieselfahrzeuge zu finanzieren. „Ein solches Modell ist für Bund und Länder aufkommensneutral und lässt sich kurzfristig umsetzen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Montag in Berlin. Für Filter in Neuwagen schlug er eine einmalige staatliche Förderung von 350 Euro vor, bei Gebrauchtwagen sprach er sich wegen der höheren Montagekosten für eine Förderung von 600 Euro aus. Um dies zu finanzieren, müsste die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge ohne Filter um 100 bis 150 Euro im Jahr steigen, rechnete Resch vor.

Bisher hatten sich Bund und Länder wegen der offenen Frage der Finanzierung auf keine Förderung für Rußpartikelfilter verständigen können. So lehnt zum Beispiel der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) die Pläne des Bundes zur steuerlichen Förderung von Filtern ab.

Mit Hilfe der Filter soll der Ausstoß von gesundheitsschädlichem Feinstaub verhindert werden. Der EU-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter war in mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, überschritten worden. – tatsächlich lagen aber einige Städte an deutlich mehr Tagen darüber.

Neben einer höheren Kfz-Steuer sprach sich die Umwelthilfe auch dafür aus, die Autobahn-Maut auf alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszuweiten – bisher werden nur Lkw ab zwölf Tonnen zur Kasse gebeten. Außerdem sollte die Maut auch auf Bundesstraßen gelten. Im Gegenzug könnten Fahrzeuge mit einem Rußpartikelfilter um ein bis zwei Cent je Maut-Kilometer entlastet werden.

Nach Angaben der Filter-Hersteller könnten so Arbeitsplätze „in fünfstelliger Höhe“ geschaffen werden. „Weltweit wird es bald kein Dieselfahrzeug mehr ohne Filter geben“, sagte Hermann-Josef Schulte, Geschäftsführer der HJS Fahrzeugtechnik. Vor allem bei Bussen sehe er „einen riesigen Markt“. In Deutschland sei erst jeder vierte Bus mit einem Rußpartikelfilter ausgestattet. Besser stehen die Berliner Verkehrsbetriebe da: Hier haben schon 1000 von 1300 Bussen einen Filter.

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