Umweltpolitik: EU-Kommission greift deutsche Autoindustrie an

Brüssel - Der Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies Vorwürfe der fünf großen deutschen Automobilhersteller zurück, die Brüsseler Pläne gefährdeten massiv Arbeitsplätze. "Jobs gehen nicht verloren, wenn man sich rechtzeitig auf Änderungen einstellt, sondern wenn man sich strikt gegen sie sträubt", hob Barroso-Sprecher Johannes Laitenberger hervor. Es nütze nichts, "den Kopf in den Sand zu stecken". Brüssel hatte zuvor die Vorstellung verbindlicher Umweltauflagen auf unbestimmte Zeit verschoben und damit dem Druck des deutschen Industriekommissars Günter Verheugen nachgegeben.

Die Unternehmenschefs von Volkswagen, DaimlerChrysler, BMW, Ford und Opel hatten Brüssel in einem am Sonntag veröffentlichten Brief vor "schwersten Verwerfungen in der Automobil- und Zulieferindustrie" gewarnt und dabei mit der massiven Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der EU gedroht. Barrosos Sprecher rief die Unternehmen im Gegenzug auf, die bereits im Jahr 1998 eingegangene Selbstverpflichtung zu mehr Klimaschutz einzuhalten. Danach wollten die Hersteller den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Flotten deutlich senken. Bislang liegen die Konzerne aber weit hinter den eigenen Zielen zurück.

"Die Dinge richtig hinbekommen"

Allerdings wollte der Sprecher auch keinen neuen Termin für die Vorstellung der Pläne von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas nennen, der gesetzlich festgelegte Grenzwerte für den CO2-Ausstoß anstrebt. Die Kommission hatte den Termin mehrfach verschoben, nachdem Verheugen interveniert hatte. Laitenberger unterstrich, es gehe nicht "um eine Woche oder zwei", sondern darum, "die Dinge richtig hinzubekommen". Der Streit spaltet auch die Bundesregierung: Während Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wie die Autobauer gegen feste CO2-Grenzwerte ist, befürwortet dies Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). (tso/AFP)