Umweltschutz: Emissionshandel auch im Luftverkehr
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will den Emissionshandel ab 2012 auch für Fluggesellschaften in der EU verbindlich festlegen. Die USA stemmen sich dagegen und drohen mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation.
"Der Luftverkehr muss beitragen zum Klimaschutz, da gibt es keine Alternative", so Bundesumweltminister Gabriel (SPD). Auch wirtschaftliche Interessen großer Fluggesellschaften wie der Lufthansa dürften "bei diesem Thema den Klimaschutz nicht verdrängen". Während das Europaparlament als Startdatum 2011 fordert, wollen vor allem die neuen EU-Staaten die Airlines erst 2013 einbeziehen.
Der 2005 für die europäische Industrie eingeführte Handel mit Verschmutzungsrechten soll künftig für alle Fluglinien gelten, die in der EU starten oder landen. Betroffen wären damit auch US-Airlines. Washington droht bereits mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO).
Sperrminorität blockiert EU-Komission
Pläne für einen besseren Schutz der europäischen Böden waren dagegen vorerst blockiert. Deutschland bildete zusammen mit Österreich, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Malta eine Sperrminorität gegen einen Vorschlag der EU-Kommission für eine Rahmenrichtlinie.
Bodenschutz sei kein EU-Thema, sagte Gabriel: "Wir sind überzeugt, dass das jeder Mitgliedstaat alleine kann." Das deutsche Bodenschutzgesetz sei "weit ambitionierter" als der EU-Vorschlag. Die deutsche Wirtschaft fürchtet zusätzliche Kosten durch die von Brüssel geforderten Bodenuntersuchungen. (dm/AFP)
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