UN-Klimakonferenz: Die Rettung der Welt wird vertagt

Die Erwartungen an die 16. Weltklimakonferenz, die am heutigen Montag in Cancun, Mexiko, beginnt, sind viel bescheidener als ein Jahr zuvor in Kopenhagen. „Alle wissen, dass ein juristischer Vertrag jetzt nicht zu erreichen ist“, sagt US-Chefunterhändler Todd Stern im Gespräch mit ausländischen Korrespondenten in Washington zu dem Ziel, verbindliche Emissionsobergrenzen festzulegen sowie deren Reduzierung um feste Prozentsätze bis 2020, 2025 oder 2050.

Cancun ist nach Darstellung Sterns eine Zwischenstation, bei der der Minimalkonsens, mit dem Kopenhagen 2009 endete, bestätigt werden muss, damit man in der nächsten Runde 2011 in Südafrika darauf aufbauen kann. Sein Ziel für Cancun sei „ein ausbalanciertes Paket“, das technische und finanzielle Hilfe für Entwicklungsländer umfasse, Maßnahmen zur Erhaltung der Wälder und konkrete Zusagen sowohl der Industriestaaten als auch der Entwicklungs- und Schwellenländer, wie sie die Verpflichtung zur Senkung der Emissionen transparent umsetzen.

Selbst dieses bescheidene Ziel sei bedroht. „Ich bin weder Optimist noch Pessimist“, beschreibt Stern seine Stimmung. Es gebe „reale Meinungsverschiedenheiten“ zwischen den Teilnehmern und es sei „eine Herausforderung, eine Einigung zu erzielen“. Die „Washington Post“ schrieb jetzt, das Scheitern des ganzen Ansatzes der Weltklimakonferenz sei „eine reale Möglichkeit“. Stern sagt, die US-Regierung sei „nicht bereit, hinter Kopenhagen zurückzufallen“. Die Namen der Länder, die das aus seiner Sicht anstreben, nennt er nicht. Aber er schildert die Gefahren, die sich aus den unterschiedlichen Interessenlagen ergeben.

Einige Länder wollten in Cancun „nur die niedrig hängenden Früchte pflücken“, also den Finanzierungstopf füllen, mit dem Industriestaaten Entwicklungsländern helfen, sich an die Auflagen des Klimaschutzes und die Folgen der Erderwärmung anzupassen. Gleichzeitig verzögerten diese Länder die Abmachungen, wie sie ihre Selbstverpflichtung erfüllen, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf zwei Grad Celsius zu beschränken, wie in Kopenhagen vereinbart. Angestrebt wird ein Fonds von 100 Milliarden Dollar. Die USA tragen ihren Teil zur Finanzierung der ersten Rate von 30 Milliarden Dollar in den Finanzjahren 2010 bis 2012 bei, sagt Stern. Dieser Teil der Kopenhagen-Vereinbarung sei für die USA unverrückbar. Außerdem stelle sein Land im laufenden Jahr 1,7 Milliarden Dollar für ein Schnellstartprogramm von Entwicklungshilfeprojekten zur Verfügung, die dem Klimaschutz nützen.

Ungelöst ist weiter der Konflikt mit Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien, die von den Industriestaaten verbindliche Emissionsbeschränkungen fordern, sie aber für sich nicht akzeptieren. Daran war bereits das Kyoto-Abkommen von 1997 gescheitert – und 2009 auch Kopenhagen. Die Schwellenländer argumentieren, die Industriestaaten seien pro Kopf die größten Verschmutzer. Gleiche Obergrenzen für alle hieße, die Entwicklungsmöglichkeiten der Schwellenländer zu begrenzen und ihnen die Chance zu nehmen, zur ersten Welt aufzuschließen. Die USA meinen dagegen, es sei eine zusätzliche Verzerrung des Wettbewerbs, wenn, zum Beispiel, für China, das schon jetzt einen enormen Handelsüberschuss erziele, geringere Klimaauflagen festgeschrieben werden. Die Erderwärmung könne man zudem nur stoppen, wenn auch für Schwellenländer Emissionsgrenzen gelten. Denn sie – und nicht die Industriestaaten – produzieren heute und in naher Zukunft den Löwenanteil der zusätzlichen Treibhausgase. China habe die USA längst als größter Verschmutzer abgelöst.

Auch in den USA sind die politischen Chancen für größere Zugeständnisse beim Klimaschutz nicht gewachsen, gibt Stern offen zu. Präsident Barack Obama sei „enttäuscht, dass es im Senat keine Mehrheit für das Energie- und Klimaschutzgesetz gibt“. Aber er „steht zu seiner Zusage, die Emissionen in den USA bis 2025 um 17 Prozent gegenüber 2005 zu senken“. Die Umweltschutzbehörde EPA habe zum Beispiel die Vorgaben für den Verbrauch von Kraftfahrzeugen nochmals verschärft.

Meinungsumfragen in den USA zu Klimaschutz, Erderwärmung und erneuerbaren Energien ergeben ein widersprüchliches Bild. Einerseits sind die USA das einzige Industrieland, in dem der Glaube stark nachgelassen hat, dass es eine von Menschen verursachte Erderwärmung gebe. 2006 meinten das 59 Prozent, 2010 sind es 44 Prozent. 2006 forderten 61 Prozent ein Eingreifen der Regierung, 2010 tun das 46 Prozent. Dabei zeigt sich eine klare Spaltung entlang der Parteigrenzen. 79 Prozent der Demokraten halten die Erderwärmung für eine erwiesene Tatsache, aber nur 38 Prozent der Republikaner.

Andererseits sind Vorgaben zu sparsameren Autos und Milliardenausgaben zur Erforschung und Förderung erneuerbarer Energien hoch populär, und zwar quer über die Parteigrenzen. 89 Prozent der Demokraten und 73 Prozent der Republikaner sind für Verbrauchsvorgaben für Autos. Und 74 Prozent der Demokraten sowie 64 Prozent der Republikaner für mehr Forschungsförderung für Sonnen-, Wind- und Wasserstoffenergie.