Wirtschaft: Union fordert Blockade der Hartz-Reform

Berlin (asi/ce). Bei der für Januar geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe verhärten sich die Fronten. Am Mittwoch forderte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Kommunen auf, der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Zusammenarbeit bei der Einführung des Arbeitslosengelds II zu verweigern. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering nannte den Aufruf zum Boykott als einen „Skandal“, der die „gemeinsame Basis der Demokraten“ gefährde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, schoss die BA scharf mit den Worten an, es gebe dort „offensichtlich Leute, die Gesetze nicht umsetzen wollen“.

Nach derzeitiger Gesetzeslage sollen ab 2005 die 180 Arbeitsagenturen mit den Kommunen Arbeitsgemeinschaften bilden. Diese sollen die rund drei Millionen Langzeitarbeitslosen mit ihren Angehörigen betreuen. Dafür müssen die Agenturen mit den Kommunen, die bisher für die Sozialhilfeempfänger zuständig sind, Kooperationsverträge abschließen. Koch forderte im Deutschlandradio, Städte und Gemeinden sollten zur Bedingung machen, dass sie stets die Trägerschaft bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen übernehmen. Der Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth kritisierte, es gebe eine „Koalition der Unwilligen“, welche die anspruchsvolle Reform torpedieren wollten.

Der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Lübking, wies Kochs Ansinnen zurück. Er sagte, die Kommunen würden „jetzt keinen Boykott mitmachen“. Vielmehr stünden viele Kommunen in den Startlöchern, um gemeinsame Strukturen mit den Arbeitsämtern aufzubauen. Knackpunkt dabei seien jedoch insbesondere Finanzfragen. Zur Entlastung hatte der Kanzler den Kommunen 2,5 Milliarden Euro zugesichert. Woher das Geld kommen soll, ist aber noch unklar. Lübking drängte die Regierung: „Wenn die Finanzierung nicht bis zur Sommerpause verabschiedet ist, dann steigen wir vollkommen aus.“

Die Hartz-IV-Gesetze, welche die Arbeitsgemeinschaften vorsehen, sind bereits verabschiedet und treten 2005 in Kraft. Regierung und Opposition streiten derzeit aber noch über ein Optionsgesetz (siehe Lexikon Seite 19), das den Kommunen ermöglichen soll, die Federführung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu übernehmen – wie es im Dezember im Vermittlungsausschuss vereinbart worden war. Den rot-grünen Gesetzentwurf will die Union an diesem Donnerstag im Bundestag aber ablehnen, weil sie nicht genügend Spielraum für die Kommunen sieht.

Wenn BA und Kommunen nicht zügig die neuen Betreuungsstrukturen auf den Weg bringen, gerät der Zeitplan für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ins Wanken. Die BA muss die Daten der Langzeitarbeitslosen erfassen und in die Software eingeben, die aber acht Monate vor dem Start noch nicht einwandfrei funktioniert. Gleichzeitig müssen die Job-Center aufgebaut werden, in denen die Arbeitslosen intensiv betreut werden sollen – auf einen Betreuer sollen nur noch 75 Arbeitslose kommen statt wie bisher rund 200.

Weniger Geld, weniger Service?

Skeptiker fürchten, dass zum 1. Januar zwar die meisten Arbeitslosen die Leistungen gekürzt bekommen, aber keine bessere Förderung erhalten. „Das ist keinem zumutbar“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Dagmar Wöhrl (CSU), dem Tagesspiegel. Wöhrl spricht sich gemeinsam mit ihren Unions-Kollegen für eine Verschiebung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe um ein halbes Jahr aus, „bevor es zum Chaos kommt“. Für die Koalition hätte das einen Haken: Mit einer Verschiebung müsste das gesamte Gesetzespaket (Hartz IV) neu verabschiedet werden – und das geht nur mit der Unterstützung der Union. Koalitionspolitiker fürchten, dass CDU, CSU und FDP die gesamte Debatte über Harz IV neu aufrollen würden.

Rot-Grün drängt daher auf einen pünktlichen Start. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, riet Kommunen und Arbeitsagenturen vor Ort, jetzt schon Vorbereitungen für die gemeinsame Betreuung der Arbeitslosen zu treffen. Bis jetzt gibt es erst in wenigen Städten Kooperationen – etwa in Köln. Von der BA forderte der Grünen-Politiker Beck, die Fertigstellung der Software zur Berechnung des ALG II nicht weiter durch Ausflüchte zu behindern. Dies müsse eine so große Behörde innerhalb von acht Monaten leisten können.

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