Wirtschaft: Union glaubt nicht an niedrigere Kassenbeiträge „Reduzierung der Sätze auf 13,6 Prozent nicht zu erreichen“

(pet). Die Union geht davon aus, dass die Kassenbeiträge 2004 nicht so stark abgesenkt werden, wie von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gefordert. „Eine Reduzierung auf 13,6 Prozent ist realistisch nicht zu erreichen“, sagte Andreas Storm, Gesundheitsexperte der CDUBundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Eine durchschnittliche Beitragssenkung auf rund 13,9 Prozent sei wesentlich realistischer – allerdings erst im Laufe des Jahres.

Dagegen geht die Bundesgesundheitsministerin nach wie vor davon aus, dass die Kassen ihren durchschnittlichen Beitragssatz von derzeit 14,4 Prozent auf 13,6 Prozent senken werden. „Die Mehrheit der Versicherten wird gesenkte Beiträge haben“, sagte Schmidt im ZDF-„Morgenmagazin“. Möglicherweise würden von den Kassen einige aber erst zum 1. März oder 1. April ihre Beiträge reduzieren, da sie zunächst ihren Haushaltsplan aufstellen müssten. Ursprünglich sollte das schon zum 1.1.2004 geschehen.

CDU-Sozialexperte Storm hält das Ziel für nicht mehr erreichbar. Die Einnahmen der Kassen seien stärker weggebrochen, als im Sommer abzusehen gewesen sei. Wie schon im Vorjahr sei auch in diesem Jahr mit einem Defizit von drei Milliarden Euro zu rechnen. Die Ausgangsbasis für die Berechnung der Kassenhaushalte für 2004 sei damit wesentlich schlechter geworden.

SPD-Gesundheitsexperte Klaus Kirschner bezeichnete die Äußerungen Storms als „nicht sehr hilfreich“. Es gehe nicht darum, ob die Beiträge um einen oder 0,6 Prozentpunkte gesenkt würden, sagte er. „Es ist schon ein großes Erfolg, wenn wir unter 14 Prozent kommen.“ Kirschner geht davon aus, dass die großen Kassen bis Mitte des Jahres die Beiträge senken werden. „Das wird ein Spirale bei anderen Kassen in Gang setzen.“ Ob Kassen, die ihre Beiträge nicht reduzieren, mit Sanktionen zu rechnen haben, ist offen. „Das muss man dann sehen“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Florian Lanz, Sprecher des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, geht davon aus, „dass die Kassen soweit wie möglich die Beiträge senken und sich deshalb die Frage nach Zwangsmaßnahmen nicht stellt.“

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