Wirtschaft: Union will Jobmarkt später öffnen

Berlin - In der Diskussion um die Öffnung des Jobmarkts für Arbeitnehmer osteuropäischer EU-Staaten hat die Union einen neuen Vorstoß unternommen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schlug vor, die Arbeitnehmerfreizügigkeit nochmals um zwei weitere Jahre auf 2011 zu verschieben. Eine Öffnung noch vor 2009, wie von Teilen der SPD gewünscht, sei „das falsche Signal“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung. „Man kann sich doch nicht auf der einen Seite über Dumpinggehälter beklagen und gleichzeitig in großem Stil Arbeitskräfte aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland holen, die für Billiglöhne arbeiten wollen.“

Für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern war beim Beitritt der neuen EU-Mitglieder 2004 eine Übergangsregelung beschlossen worden. Zum deutschen Arbeitsmarkt haben sie zunächst bis 2009 keinen Zugang. Danach kann die deutsche Regierung noch einmal eine weitere Verlängerung um zwei Jahre beantragen.

Die Bundesregierung erteilte Kauders Vorschlag jedoch eine Absage. Über eine Verlängerung werde erst im Frühjahr 2009 eine Entscheidung getroffen, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag. Ob das Thema bei der Kabinettsklausur Ende August besprochen werde, sei aber noch offen.

Deutlichere Worte fand SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner, der sich entschieden gegen eine spätere Öffnung stellte. Die meisten EU-Staaten hätten die Ausnahmeregelung bei der Freizügigkeit bereits abgeschafft, Deutschland hinke da noch hinterher. „Ich sehe keine Chance, dass Deutschland eine weitere Verlängerung bei der EU-Kommission durchsetzen kann.“ Dafür müsse man nachweisen, dass eine Öffnung „eine erhebliche Störung und Gefahr für den Arbeitsmarkt“ darstellt. Stattdessen sei es überfällig, Mindestlöhne einzuführen. „Damit garantieren wir auch nach einer Öffnung, dass unsere sozialen Standards eingehalten werden“, sagte er. Die FDP bezeichnete Kauders Vorschlag als „rückwärtsgewandt“. „Die Union versucht auf plumpe Art, bei der Bevölkerung Ängste um deren Arbeitsplatzsicherheit zu schüren“, sagte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle. Man könne und sollte sich aber nicht gegen die europäischen Mitbürger abschotten.ysh