Wirtschaft: Unternehmen müssen mit Öko-Audit rechnen

Der Zankapfel von Regierung und Opposition beschäftigt erneut die EUKommission. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat am Mittwoch abend mit EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti über weitere Befreiungen von der Ökosteuer für die Industrie verhandelt. Strittig ist dabei nicht grundsätzlich die Ökosteuer, sondern vielmehr die Ausnahmeregelungen für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft.

Industrie, Bauern und Forstbetriebe zahlen nur 20 Prozent der jeweils geltenden Ökosteuersätze für Strom, Öl, Gas und andere Betriebsstoffe. Mit dieser indirekten Beihilfe entlastet Eichel die Betriebe jährlich bislang um rund fünf Milliarden Mark - Tendenz steigend. Denn mit jeder neuen Stufe der Ökosteuer wächst die Summe der Entlastung.

Wettbewerbshüter Mario Monti sieht darin eine unzulässige Beihilfe, da vor allem die besonders energieintensiven Branchen - Chemie, Stahl, Bergbau - und die Stromerzeuger nur den ermäßigten Satz zahlen. Monti kann nicht erkennen, warum ausgerechnet diese Branchen nicht zu der eigentlich angestrebten Umweltentlastung durch die Ökosteuer beitragen sollen und fordert mehr Verbindlichkeiten. Bis zum 31. März 2002 hatte die Kommission schon einmal die Ausnahmen genehmigt. Um Unternehmen und Bauern weiter entlasten zu können, hat Eichel daher einen weiteren Antrag gestellt. Die Kommission entscheidet darüber in den kommenden Monaten, das Bundeskabinett könnte schon in der kommenden Woche über den Kompromiss zwischen Eichel und Monti beraten.

"Das geht durch", heißt es in der Bundesregierung optimistisch. Allerdings nur mit Zugeständnissen an die strengen Auflagen des Wettbewerbskommissars. So moniert Monti, dass die deutsche Industrie bislang nur eine freiwillige Selbstverpflichtung über ihre Klimaschutzziele unterschrieben hat. Darin hat sich die Industrie verpflichtet, bis 2012 an die 35 Prozent der im Kyoto-Protokoll aufgeführten Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einzusparen. Dabei rechnet zwar das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung die Emissionszahlen der Branchen nach. Doch es gibt weder Sanktionen, wenn die Industrie insgesamt die Ziele nicht erreichen sollte, noch gibt es eine Übersicht über die Erfolge einzelner Unternehmen und ihrer reduzierten Treibhausgase.

Allerdings hat die Regierung ihnen auch bislang keine Ziele gesetzt. Monti könnte daher von der Bundesregierung fordern, dass sie der Industrie langfristig Vorgaben macht und diese auch überprüft. Als wahrscheinlicher gilt jedoch, dass Monti die Ausnahmeregelung für weitere drei Jahre genehmigt und Öko-Audits von den Unternehmen fordert. Wie Unternehmen in einem Geschäftsbericht über ihre Finanzen Auskunft geben, schlüsseln sie in einem Öko-Audit-Bericht ihren Rohstoff- und Energieverbrauch und die Emissionen auf.

"Das lehnen wir ab", sagt Karen Stiebitz, Ökosteuer-Expertin beim Bund der Deutschen Industrie (BDI). Die Unternehmen sollten nicht weiter mit derartigen Verwaltungsaufgaben belastet werden. "Die Selbstverpflichtung ist die eigentliche Umweltschutzmaßnahme der Industrie", sagt Stiebitz. Für eine völlige Befreiung der Unternehmen von der Ökosteuer plädieren mittlerweile auch die Grünen. "Die Lenkungswirkung der Ökosteuer in der Industrie ist gleich Null", sagt Reinhard Loske, Umweltexperte der Grünen. Um die völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzziele der Bundesregierung nach dem Kyoto-Protokoll zu erreichen, müssen andere Instrumente her. Da jedoch nicht die Industrie, sondern Privatleute und der Straßenverkehr das größte Problem für den Klimaschutz sind, sollten für Unternehmen wirtschaftliche Anreize zu weiteren Umweltschutzzielen gegeben werden. "Die müssen jedoch an glaubhafte ökologische Gegenleistungen geknüpft werden", fordert Loske. Daher sollte schnell der Handel von Emissionszertifikaten zugelassen werden. Unternehmen können dann wie Aktien Emissionsrechte von anderen Unternehmen kaufen und deren nicht verbrauchte Emissionen nutzen.

ufo