Toll Collect: Staat garantiert 19 Prozent Rendite

Berlin - Der Betrieb des Lastwagen-Mautsystems bringt dem Betreiber Toll Collect eine Rendite von 19 Prozent, garantiert über eine Laufzeit von zwölf Jahren. Das geht aus den Verträgen zwischen der Regierung und dem Mautanbieter hervor, hinter dem die Deutsche Telekom, Daimler und die französische Firma Cofiroute stehen. Seit 2005 müssen schwere Lastwagen auf Autobahnen eine kilometerabhängige Maut zahlen.

10 000 der 17 000 Seiten publizierte nun der Internetdienst Wikileaks. Bislang waren nur Auszüge des Vertrags bekannt. Das Bundesverkehrsministerium hatte dies damit begründet, Betriebsgeheimnisse schützen zu wollen. Ein Sprecher von Wikileaks erklärte am Donnerstag, es handele sich um das Originaldokument, bei dem nur wenige Seiten fehlten. „Die Sache ist sehr schlüssig“, hieß es. Zur Quelle wollte der Sprecher keinen Angaben machen.

Dem Angebot von Toll Collect an den Bund zufolge, das vom 31. Mai 2002 datiert, verlangte der Betreiber eine Rendite von netto 1,117 Milliarden Euro. Für die Gesamtvergütung führte er 5,7 Milliarden Euro an – daraus ergäbe sich eine Rendite von 19 Prozent. In diesem Jahr hat die Maut dem Bund von Januar bis September 3,3 Milliarden Euro eingebracht. Eine solche Rendite wäre „nahezu umwerfend und ansolut unüblich“, hieß es in Branchenkreisen, die mit öffentlich-privaten Partnerschaften wie der Maut vertraut sind.

Im Angebot sind die Aufwendungen von Toll Collect im Detail beschrieben und kalkuliert – für Steuern, die Pflege der Software, den Aufbau und die Wartung der Mautbrücken oder das Personal. Die Telekom wollte sich zu der Sache nicht äußern, eine Stellungnahmen des Verkehrsministeriums war nicht zu bekommen. Anton Hofreiter, Verkehrspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen, wertete den Vertrag als „Beleg für die Intransparenz der gesamten Mauteinführung“. Die Lehre müsse sein, dass die Regierung bei derart weitreichenden Projekten das Parlament umfassend informieren müsse. brö

http://wikileaks.org/wiki/Toll_Collect_Vertraege%2C_2002