Wirtschaft: Unternehmer und Gewerkschaften fordern Reformen

Berlin (Tsp). Auf die künftige Bundesregierung kommen schwere Entscheidungen zu. In den nächsten Tagen und Wochen werden Konjunkturerwartungen revidiert werden müssen, die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte wird voraussichtlich schon für den Monat September die Drei-Prozent-Marke überschreiten, die der Maastrichter Stabilitätspakt vorsieht. Die Sozialversicherungen werden in diesem Herbst die neuen – deutlich höheren – Beitragssätze für das Jahr 2003 festlegen. Und sie werden höhere Bundeszuschüsse fordern. Das heißt für die Arbeitsmarkt-, die Wirtschafts- und Finanzpolitik, dass in den nächsten Wochen voraussichtlich schwerwiegende Einschnitte fällig werden.

Die Arbeitsmarktpolitik

Am schnellsten kann auf dem Arbeitsmamarkt gehandelt werden. Dort liegen die Blaupausen für das, was getan werden muss, bereits in der Schublade. Im Wesentlichen spiegeln sich die Ideen beider großen Parteien in dem Arbeitsmarktkonzept von Peter Hartz wieder, die eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen, verschärfte Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose und eine Ausweitung der Zeitarbeit vorsehen. „Hier kann wirklich schnell gehandelt werden, wenn eine neue Regierung ein Signal setzen will“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, dem Tagesspiegel. Für den Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, muss „auf dem Arbeitsmarkt auf jeden Fall etwas passieren“. Jede Regierung müsse reformieren, die Gewerkschaften würden dafür kämpfen „dass sie die Menschen mitnimmt und nicht bestraft“, sagte Sommer.

IG-Metall-Vize Jürgen Peters erwartet von der neuen Regierung, dass sie „die Arbeitgeber auf den Prüfstand stellt“. Dazu forderte Peters eine Meldpflicht für offene Stellen, da die Arbeitgeber immer behaupteten, es gebe 1,5 Millionen offene Stellen, was dazu führe, „dass am Ende wieder die Arbeitslosen schuld sind“. Deshalb „muss den Arbeitgebern und ihren Verbänden mal der Marsch geblasen werden“, sagte Peters dem Tagesspiegel. Für die nächsten Monate kündigte der Metaller eine breite Debatte über Arbeitszeitverkürzung an. „Die Frage der Arbeitsumverteilung ist zwingend.“ Peters plädierte dafür, „Teile des Hartz-Konzeptes“ zu realisieren. Wo es aber „gegen die Interessen der Arbeitnehmer geht, muss man „Abbremsen und Abdrehen“.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW), Klaus Zimmermann, sagte, keine Regierung werde es schaffen, die Arbeitslosigkeit bis 2006 zu halbieren. „Schon eine Senkung auf drei Millionen in vier Jahren wäre ein Erfolg“, sagte Zimmermann dem Tagesspiegel. Die Strukturreformen des Arbeitsmarktes – wenn sie überhaupt kommen – werden nach Einschätzung des DIW-Chefs erst in einigen Jahren wirken. Zunächst werde das Gegenteil passieren: „Im Winter wird die Arbeitslosigkeit zunächst kräftig steigen. Wir können von Glück sagen, wenn wir den jetzigen Stand auch im Jahresdurchschnitt 2003 halten.“

Die Wirtschaftspolitik

BDI-Chef Michael Rogowski sagte, dass für eine vernünftige Wirtschaftspolitik eine große Koalition die schlechteste Lösung sei. „Jetzt müssen wir umsteuern, und zwar radikal in Richtung mehr Marktwirtschaft und unternehmerische Freiheit“, sagte er . IG-Metall-Vize Peters sagte dagegen, dass die Wähler „16 Jahre Kohl offenbar schon vergessen haben“. Bessere Wachstumszahlen seien nach der Wahl nicht zu erwarten, warnte DIW-Präsident Zimmermann vor zu großen Hoffnungen. „Den Aufschwung kann niemand kurzfristig einleiten. Nur aufgrund von Stimmungen und unklaren Erwartungen bewegt sich die Wirtschaft nicht.“ Es komme darauf an, wie entschlossen die neue Bundesregierung bei den Reformen vorgehen werde. „Die Strukturreformen werden in jedem Fall ein paar Jahre brauchen, bis ihre Wirksamkeit sichtbar wird.“

Die Finanzpolitik

Die schlechte Kassenlage schränkt den Handlungsspielraum ein. „Keine Regierung wird große Experimente mit dem Steuer-und Tranfersystem machen“, ist DIW-Forscher Zimmermann sicher. „Die gesamtwirtschaftliche Großwetterlage in der Weltwirtschaft verbietet auf Jahre eine großzügige Steuerreform. Ob die Bürger netto mehr in der Tasche hätten, hänge nun davon ab, ob die neue Regierung die Maastricht-Defizitkriterien einhalten wolle. „Eine konservativ geführte Regierung wird die MaastrichtZiele aufgeben, eine sozialdemokratisch geführte Regierung wird die Stabilisierung zu erreichen suchen, weitere Steuerentlastungen womöglich noch einmal verschieben und weiter sparen.“ IG-Metall-Vize Peters plädierte für die Wiedereinführung der Vemögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Der Staat brauche Einnahmen, um seine Investitionstätigkeit hochfahren zu können. „Wir können uns nicht erlauben, auf Steuern zu verzichten, wie es die CDU angekündigt hat“. Handwerkspräsident Philipp dagegen fordert, die geplanten Steuerentlastungsschritte umzusetzen, damit sich die Stimmung im Mittelstand drehe.

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