Wirtschaft: Unternehmer verlangen noch mehr Reformen

Berlin (alf/pet). Führenden Vertretern der Wirtschaft geht die Reformpolitik der rotgrünen Bundesregierung nicht weit genug. Anlässlich des SPD-Parteitags sagte Maschinenbaupräsident Diether Klingelnberg über die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder, „ich hoffe, dass er das durchkriegt“. Die geplanten Reformen seien aber noch ungenügend. „Das reicht nicht“, sagte Klingelnberg dem Tagesspiegel.

Ähnlich äußerte sich ein Sprecher von Daimler-Chrysler. Die Agenda 2010 könne „nur der Beginn eines viel umfassenderen Reformprozesses sein“. Nur noch bis Ende des Jahres sei das Reformfenster geöffnet, weil 2004 auf Grund zahlreicher Wahlen die politische Handlungsfähigkeit blockiert sei. „In diesem Jahr muss der Reformstau aufgebrochen werden“, sagte der Daimler-Chrysler-Sprecher mit Hinweis auf Konzernchef Jürgen Schrempp, der schon seit langem beklage, dass es hier zu Lande „kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit gibt“. Unlängst hatte Schrempp in einem Interview gesagt, die Skepsis internationaler Investoren hänge mit den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik zusammen. „Die Anleger warten jetzt ab, ob die Reformvorhaben, die im Grundsatz gut und notwendig sind, tatsächlich umgesetzt werden“, hatte Schrempp im Gespräch mit dem „Manager Magazin“ gesagt.

Warnung vor höherer Erbschaftsteuer

VDMA-Präsident Klingelnberg, der im bergischen Hückeswagen seine Heimatfabrik hat, inzwischen aber unter anderem in der Schweiz, in China und den USA produzieren lässt, warnte die SPD vor einer höheren Erbschaft- und der Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Das treibt die Firmen weiter ins Ausland.“ Die Maßnahmen der Agenda 2010 reichten nicht aus, um das Wachstum zu forcieren und die Arbeitslosigkeit zu verringern. „Das sieht man schon an den Zahlen für 2004“, sagte Klingelnberg dem Tagesspiegel. Im kommenden Jahr erwarten sowohl Wirtschaftsforscher als auch die Regierung eine leicht höhere Arbeitslosigkeit als 2003.

Nach Ansicht des Maschinenbaupräsidenten fehlen in der Agenda der Regierung zwei Punkte. Zum einen die langfristige Reform des Steuersystems, wie sie vom früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof oder dem CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz vorgeschlagen wurde. Zum anderen die Erleichterung betrieblicher Bündnisse für Arbeit. „Wir müssen vor Ort mit den Belegschaften gewisse Dinge klären können.“ In diesem Zusammenhang lehnte Klingelnberg die Gesetzesvorlage der Union zur Erweiterung des Günstigkeitsprinzips ab, weil den Tarifparteien dabei ein vierwöchiges Vetorecht zugestanden werde. „Wenn ich einen Großauftrag bekomme, dann muss ich schnell reagieren und kann nicht vier Wochen warten.“

Hans Werner Busch, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, appellierte an die Delegierten des SPD-Parteitags, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. „Die Betriebe sehnen sich geradezu nach einem Signal, das auf ein Ende der politischen Stagnation in Deutschland deutet.“ Seitdem sich abzeichne, dass es mit der Agenda 2010 und der vorgezogenen Steuerreform „doch noch klappen könnte, sind die Erwartungen unserer Firmen schlagartig in die Höhe gegangen“. Es sei „nicht auszudenken, was passieren würde, wenn sich das alles nun als Makulatur herausstellen sollte“, erklärte Busch dem Tagesspiegel. Die Risiken im kommenden Jahr, wie etwa der Euro-Wechselkurs, seien „schon erheblich“. Deshalb benötigten Investoren und Verbraucher „einige Fixpunkte, an denen sie sich festhalten können“, sagte Busch. Steuer-, Sozial- und Tarifpolitik müssten dafür sorgen, dass „eine klare Wachstumsperspektive für die nächsten Jahre zum Vorschein kommt“. Der Vorstandsvorsitzende des Pharmakonzerns Altana, Nikolaus Schweickart, bewertete die Agenda „nur als ein Anfang für einen kontinuierlichen Veränderungsprozess, den Standort Deutschland wieder attraktiv für Investitionen zu machen“. Bewahrer des Status Quo, die glaubten, schon die geplanten Maßnahmen seien unzumutbar, müssten umdenken. „Die geistigen, politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes müssen sich jetzt gemeinsam an die Spitze eines Reformprozesses setzen und die Bürger mit der unerfreulichen Realität konfrontieren“, sagte Schweickart dem Tagesspiegel.

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