Wirtschaft: Unternehmer vermissen staatliche Impulse

Die Region muß sich auf schwere Zeiten einstellen BERLIN (dr).Die Berliner Wirtschaft hat in den Betrieben ihre Wettbewerbsfähigkeit im vergangenen Jahr weiter deutlich verbessert.Dieses positive Fazit zog am Dienstag vor der Presse der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmesverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Hartmann Kleiner.Die Betriebe hätten neue und innovative Produkte, sie hätten ihre Produktionsabläufe modernisiert und es habe eine moderate Lohnentwicklung gegeben.Dennoch liege einiges im Argen, fügte Kleiner an."Bis zum Jahre 2000 müssen wir uns noch auf sehr schwere Zeiten einstellen.Die Trauben sind nicht zum Greifen nah".Dies bestätigen Zahlen des Statistischen Landesamtes.Danach ging die Beschäftigung in der Stadt um knapp 5 Prozent auf 1,16 Millionen zurück.Zwar stabilisiere sich die Beschäftigung in der Industrie, so Kleiner weiter, jedoch bereite andererseits die Bauwirtschaft Sorgen.Im Dienstleistungsgewerbe werde der Regierungsumzug ab 2000 positive Effekte bringen.Das allgemeine Arbeitsplatzdefizit werde sich aber nur schrittweise ausgleichen lassen.Das ungelöste Beschäftigungsproblem liege an den ungelösten tiefgreifenden Problemen.Auf das Bündnis für Arbeit eingehend meinte Kleinert, die Unternehmen selbst hätten ihre Schulaufgaben weitesgehend gemacht.Die Gewerkschaften hätten nur einen Teil ihrer Versprechungen erfüllt, dies gelte beispielsweise für die Reformen beim Flächentarifvertrag und niedrigere Einstiegslöhne für Langzeitarbeitslose.Schließlich mangele es auch von staatlicher an Beiträgen.Dringend notwendiges Tagesgeschäft sei das gemeinsame Vorgehen von Berlin und Brandenburg.Beide Landesparlamente sollten, unabhängig von den aktuell zu lösenden Problemen, einen weiteren Fusionsanlauf vorbereiten.Der UVB schlage wegen der parallelen Wahltermine für das Parlament als neuen Termin das Jahr 2004 vor.In Berlin müsse darauf geachtet werden, daß bei der Verwaltungsreform auch eine Straffung der Genehmigungsverfahren erreicht werde.Der UVB apelliere zwar eindringlich an alle Abgeordneten der Verwaltungsreform und damit der Verringerung der Bezirke zuzustimmen, dies dürfe jedoch nicht zu einer Kirchtumspolitik führen.Kleinerts "Horrorvision" ist, daß es in der Stadt zwar weniger Bezirke gibt, diese aber mit einer größeren Kompetenz die Stadt zerfleddern.Es dürfe nicht passieren, daß ein Unternehmen dann zwölf verschiedene Genehmigungsverfahren durchlaufen müsse.Zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Region sei ferner die Erhaltung der Ziel-1-Einstufung der östlichen Bezirke der Stadt durch die Europäische Union dringend notwendig.Ein Teil der Erlöse aus dem Verkauf von Bewag und Gasag sollten in einen Zukunftsfonds fließen.Diese Idee des UVB sei inzwischen von CDU und SPD übernommen worden.Der Unternehmerverband fordere nun eine zügige Umsetzung.Durch die Privatisierungserlöse dürften nicht dauerhaft überhöhte Personal- und konsumptive Ausgaben finanziert werden.Berlin müsse schließlich auch weg von der "Öffentlichen-Dienst-Denke" kommen.Dies betreffe insbesondere die Krankenhäuser der Stadt.Durch eine Krankenhausstrukturreform, die auch Schließungen nicht ausschließen dürfe, könnten die Beitragszahler entlastet werden.Die Umwandlung der Krankenhäuser in unternehmerische Gesellschaftsformen müsse endlich in Angriff genommen werden.Aber offensichtlich gebe es in der Stadt eine Furcht vor privaten Investoren.Der Ötv empfahl Kleinert eine Trennung vom DGB.Es gehe nicht an, daß "diejenigen , die ernährt werden, und diejenigen, die sie ernähren" in einem Solidarverband seien.Den Brandenburgern hielt Kleiner vor, das Zurückfahren der Landesmittel für den Ausbau der Infrastruktur sei ein eindeutiger Schritt in die falsche Richtung.Eine zentrale Rolle spiele dabei die Realisierung der Oder-Lausitz-Straße.Daneben seien dringend weitere Grenzübergänge zwischen Deutschland und Polen und eine verbesserte Anbindung von Schwedt notwendig.Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik in Brandenburg teilte mit, daß es noch nie soviele Konkurse gegeben habe wie 1997.Insgesamt wurden 1425 eingeleitet, 1,9 Prozent mehr als im Vorjahr.