Wirtschaft: US-Ermittler prüfen auch Irak-Deals von Daimler Schmiergeldvorwurf berührt UN-Programm

Berlin Die Ermittlungen der US-Börsenaufsicht SEC gegen Daimler-Chrysler berühren offenbar auch Unregelmäßigkeiten beim UN-Programm für den Irak, „Öl für Lebensmittel“. „Wir arbeiten in dieser Sache mit der SEC zusammen und lassen der US-Börsenaufsicht unsere eigenen Ermittlungsergebnisse zukommen“, sagte ein Sprecher des Konzerns am Dienstag in Stuttgart zu entsprechenden Berichten des Magazins „stern“ und des Südwestrundfunk.

Da es sich um ein schwebendes Verfahren handele, werde Daimler-Chrysler das Verfahren aber nicht öffentlich kommentieren. Bei den seit Juli laufenden Ermittlungen gehe es um die Frage, ob im Rahmen von Lieferungen an das Regime von Diktator Saddam Hussein Schmiergelder bezahlt wurden.

Laut „stern“ bestellte der Irak bei dem Konzern 150 Zugmaschinen vom Typ Actros, von denen letztlich 50 Fahrzeuge im Jahr 2002 über Moskau geliefert wurden. Die dortige Daimler-Niederlassung verkaufte die Zugmaschinen an die private russische Russian Engeneering Company, die sie wiederum an eine staatliche Firma im Irak weiterverkaufte.

Sämtliche irakischen Bestellungen im Rahmen des „Oil for Food“-Abkommens wurden jedoch erst vom zuständigen UN-Ausschuss in New York geprüft, den weiteren Verlauf überwachte die in Genf ansässige Firma Cotecna. Cotecna war offenbar der „Engpass“ bei der Abwicklung von Irak-Lieferungen. Auch wenn die Vereinten Nationen schon grünes Licht gegeben hatten, hätten 500 bis 1000 Firmen Schlange gestanden, um das Akkreditiv für die Bezahlung zu bekommen, sagte ein deutscher Geschäftsmann. Das konnte ein Jahr oder länger dauern – es sei denn, man zahlte Schmiergeld. Die SEC prüft nun offenbar, ob Daimler-Chrysler an die Cotecna gezahlt hat.

Ungeachtet dessen laufen die Ermittlungen des US–Justizministeriums weiter. Die Behörde geht dem Vorwurf nach, Daimler-Chrysler habe Regierungsmitarbeitern in mindestens einem Dutzend afrikanischer und lateinamerikanischer Länder bestochen. Diesen Vorwurf hatte Ende September 2004 ein entlassener Buchprüfer von Chrysler erhoben. Er beschuldigte Chrysler ferner, der Konzern unterhalte wenigstens 40 geheime Konten. Chrysler-Chef Dieter Zetsche, designierter Chef des Gesamtkonzerns, hatte gesagt, es gebe keine Beweise dafür.

Im Juli hatte Rudi Kornmeyer, der viele Jahre für den Konzern in Nigeria tätig war, Selbstmord in Esslingen begangen. In seinem Abschiedsbrief soll er sich laut „Wall Street Journal“ auf die Bestechungsvorwürfe bezogen haben. Tsp

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