Wirtschaft: US-Handelspolitik: USA sind zu Kompromissen bei Handelsabkommen bereit

Nach den Terroranschlägen in den USA zeichnet sich ein Umschwung in der amerikanischen Handelspolitik ab. Nach Einschätzung von Experten in Washington haben sich die Aussichten verbessert, dass der Kongress Präsident George W. Bush die "Fast-Track Authority" erteilt, ein Mandat, das er benötigt, um mulitlaterale Verträge zur Handelsliberalisierung zu unterzeichnen. Vor den Attacken auf New York und Washington galt die Erteilung dieser Vollmacht als überaus fragwürdig.

Darüber hinaus zeichnet sich international eine größere Bereitschaft ab, in Handelsfragen Konzessionen zu machen. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im November in Katar eine neue Welthandelsrunde eingeläutet werden kann. Allerdings, so warnen die Experten, werde der Welthandel kurzfristig zunächst unter erhöhten Transportkosten und der zu erwartenden Rezession leiden.

"Im Kongress herrscht derzeit der Wunsch vor, handelspolitische Entscheidungen voranzutreiben", sagt Peter Morici, Handelsexperte beim Economic Strategy Institute in Washington. "Deshalb wird der Präsident schließlich auch Fast-Track bekommen." Ähnlich argumentiert Barry Bosworth, Analyst bei der angesehenen Washingtoner Denkfabrik Brookings Institution: "Es sieht nicht gut aus, wenn die USA zu einem Bündnis gegen den Terror aufrufen, aber dann gegen Handelsbündnisse stimmen." Zudem seien die Abgeordneten in Krisenzeiten stets bemüht, den Präsidenten zu unterstützen und auch bei strittigen Themen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen. "Wenn Bush die Fast-Track Authority zu einem großen Thema macht, dann werden auch die Demokraten zustimmen", glaubt Bosworth.

Bislang spaltete sich der Kongress in Gegner und Befürworter der Fast-Track Authority, der die neue Regierung jetzt den Namen "Trade Promotion Authority" gegeben hat. Das Mandat erteilt dem US-Präsidenten die Vollmacht, Handelsverträge abzuschließen. Der Senat kann die Verträge dann nicht mehr Punkt für Punkt verändern, sondern nur noch als Ganzes ratifizieren. Bill Clinton war es während seiner Amtszeit nicht gelungen, dem Kongress die Verlängerung der Handelsvollmacht abzutrotzen.

Politisches Plus für Bush

Vor den Attentaten stemmten sich im Kongress etwa zwei Drittel der Demokraten und ein Drittel der Republikaner gegen die Fast-Track Authority. Da vor allem Republikaner es in dem schwierigen Kampf gegen den Terror als ihre oberste Pflicht empfinden, den Präsidenten zu unterstützen, gilt aus ihrem Lager weitgehende Zustimmung als sicher. "Das ist ein politisches Plus für Bush", sagt Bosworth. Dem US-Präsidenten reichen jetzt nur wenige Stimmen der Demokraten, um die für internationale Verträge unabdingbare Vollmacht zu erhalten.

Den überparteilichen Zusammenhalt hat der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Zoellick in den vergangenen Tagen allerdings bereits stark strapaziert. "Handel ist mehr als ökonomische Effektivität", schrieb Zoellick in der "Washington Post". "Er trägt die Werte weiter, die im Herzen dieses langwierigen Kampfes stehen." Deshalb solle der Kongress dem Präsidenten nun die Fast-Track Authority erteilen. Diese Äußerungen, die Zoellick in mehreren Reden wiederholt hat, führten bei den oppositionellen Demokraten zu einem Aufschrei. Ernest Hollings, der demokratische Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Senat, schoss in der selben Zeitung zurück, Zoellicks Ausführungen seien "ein unglücklicher Versuch, aus einer nationalen Tragödie Vorteil zu ziehen".

Trotz all dieser Einschränkungen haben moderate Abgeordnete beider Parteien am Mittwoch einen Kompromissvorschlag für die Fast-Track Authority erarbeitet, der nun in einen Gesetzentwurf gegossen werden soll. Eine Abstimmung darüber ist im Repräsentantenhaus für kommende Woche geplant. Anschließend muss der Senat den Entwurf billigen. Die Zustimmung dort gilt jedoch als wahrscheinlicher als die des Repräsentantenhauses. Um auch Stimmen der Demokraten zu gewinnen, schreibt der Entwurf als Prinzip für alle Handelsverträge fest, dass die Partnerländer ihre nationalen Gesetze zum Schutz von Arbeiterrechten und der Umwelt befolgen.

Unabhängig von der US-Entscheidung zur Fast-Track Authority sei auch international die Bereitschaft gestiegen, Handelsverträge abzuschließen, glauben die Handelsexperten in Washington. Claude Barfield, Analyst bei der wirtschaftsliberalen Denkfabrik American Enterprise Institute (AEI), ist überzeugt, dass die Bedrohung durch Terroristen dazu geführt hat, dass viele Länder sich verstärkt um Bündnisse bemühen und Stärke in einer Staaten-Gemeinschaft suchen.

Mit Handel gegen den Terror

"Handel ist ein Mittel, um eine Anti-Terror-Koalition aufzubauen", sagt auch Daniel Griswold von der konservativen Denkfabrik Cato Institute. Die Chancen, bei der WTO-Ministerkonferenz in Katar die Agenda für eine neue Welthandelsrunde zu beschließen, sieht er zwar bei "höchstens 50 Prozent". Allerdings, so Griswold, seien die USA nunmehr eher gewillt, den Entwicklungsländern entgegen zu kommen - zum Beispiel im Bereich Umwelt- und Arbeitsstandards. Der Grund: Länder wie Pakistan, Indien oder Ägypten sind derzeit im Kampf gegen islamistische Terror-Gruppen strategisch äußerst wichtige Partner. "Sie werden von ihrer neu gewonnenen Stärke Gebrauch machen", glaubt der Cato-Experte.

lou