Wirtschaft: US-Haushalt weist Defizit von 80 Milliarden Dollar aus

US-Präsident George W. Bush hat in seinem Haushaltsentwurf für 2003 ein Defizit von 80 Milliarden Dollar veranschlagt. Noch prekärer ist die Lage der US-Bundesstaaten. Auch sie leiden unter der Wirtschaftsflaute, aber anders als der Bund dürfen die meisten Staatenkeine Schulden in der Haushaltskasse aufkommen lassen. Die Folge: Sie müssen Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen. Beide Maßnahmen stellen eine potenzielle Gefahr für den Aufschwung dar. Nach Einschätzung der Regierung soll das Bruttoinlandprodukt im kommenden Jahr um 3,8 Prozent steigen. Für dieses Jahr werden nach dem am Montag vorgelegten Haushaltsplan 0,7 Prozent Wachstum erwartet.

Die National Governors Association, eine Vereinigung der Regierungschefs der Bundesstaaten, rechnet damit, dass sich die US-Staaten im laufenden Haushaltsjahr mit Mindereinnahmen von 40 bis 50 Milliarden Dollar konfrontiert sehen werden. Dies würde etwa zehn Prozent ihres gesamten Budgets entsprechen. "Im Vergleich zu der vergangenen Krise Anfang der 90er Jahre sieht die finanzielle Lage der Staaten derzeit sehr schlecht aus", urteilt Robert Zahradnik, Analyst beim Center on Budget & Policy Priorities in Washington. Angaben der National Governors Association zufolge drohen 44 der 50 US-Staaten Haushaltsdefizite.

Zwei Drittel der Bundesstaaten sind durch ihre Verfassung dazu verpflichtet, ihre Budgets am Ende des Haushaltsjahres auszugleichen. Als die Haushaltskassen der Staaten Anfang der 90er Jahre ein Minus von 6,5 Prozent aufwiesen, habe dies zu ernsthaften Kürzungen in den Leistungen der Staaten geführt und 44 Staaten gezwungen, Steuern zu erhöhen, schreibt der US-Ökonom Paul Krugman in der New York Times.

"Für die Konjunktur sind Ausgabenkürzungen am schädlichsten, weil damit Geld aus der Wirtschaft rausgezogen wird", sagt Zahradnik. Steuererhöhungen könnten sich kurz nach dem Ende einer Rezession allerdings ebenfalls negativ auf die erhoffte Konjunkturerholung auswirken. "Wenn viele Staaten jetzt die Steuern erhöhen, könnte das den Aufschwung ernsthaft gefährden", sagt Pete Sepp, Vizepräsident der National Taxpayers Union, einer Interessenvertretung der Steuerzahler.

Präsident Bush versichert den Amerikanern seit Monaten, die im vergangenen Jahr beschlossenen Steuersenkungen würden die US-Konjunktur stimulieren. Experten warnen jedoch, dass Steuererhöhungen der Staaten die Steuersenkungen auf Bundesebene konterkarieren könnten. Im Zuge der Senkungen der Einkommensteuer des Bundes sind die Steuersätze 2001 und 2002 in den vier höchsten Einkommensteuerklassen jeweils um einen halben Prozentpunkt gesunken. "Die Steuererhöhungen der Staaten werden diese Kürzungen auf Bundesebene übertreffen", sagt Sepp. So hat etwa der Gouverneur von Maryland in seinem Haushaltsentwurf für 2003 bereits eine geplante Senkung der Einkommensteuer um zwei Prozent verschoben.

Verantwortlich für die gegenwärtigen Probleme ist nach Ansicht von Zahradnik vor allem die Rezession: "Nach der langen Hochkonjunktur haben die Gouverneure ihre Prognosen für die zu erwartenden Einnahmen zu optimistisch verfasst und sind böse überrascht worden." Neben sinkenden Einnahmen aus der Einkommensteuer habe auch der Kursverfall an der Börse zu deutlich geringeren Erträgen aus der Kapitalertragsteuer geführt. Die Terrorattacken vom 11. September schließlich hätten die Rezession weiter verschärft und zusätzliche Ausgaben für das Gesundheitswesen und die Sicherheit nötig gemacht.

Doch auch die Staaten tragen einen Teil der Verantwortung. So können sie Überschüsse aus erfolgreichen Haushaltsjahren in "Rainy Day Funds" sparen, also für schlechte Zeiten zurücklegen. "Nach den Boom-Jahren der 90er müsste darin eigentlich genug Geld vorhanden sein, um die aktuelle Krise zu bewältigen", sagt Bill Ahern von der Tax Foundation, einem Wirtschaftsforschungsinstitut in Washington. Viele Staaten haben in der Zeit jedoch nicht allzu viel Geld gespart. Einige Bundesstaaten wie etwa Missouri oder Colorado verpflichtet sogar ihre Verfassung, unerwartet hohe Einnahmen automatisch mittels Steuererleichterungen an ihre Einwohner weiterzugeben.

Im Durchschnitt haben die Bundesstaaten im Jahr 2000 ihre Ausgaben um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht. "Und das war noch nicht einmal außergewöhnlich", sagt Ahern. "Der Boom in den 90ern war so phänomenal, dass die Einnahmen der Staaten in jedem Jahr die Erwartungen übertroffen haben." Die Rainy Day Funds sind in dieser Zeit zwar auch von sieben Milliarden Dollar im Jahr 1995 auf mittlerweile 23 Milliarden Dollar angewachsen. Dies reicht jedoch nicht aus, um die aktuellen Einnahmeverluste aufzufangen.