Wirtschaft: US-Kartellbehörden einigen sich mit Microsoft

Microsoft und das amerikanische Justizministerium haben im Kartellstreit offenbar eine vorläufige Einigung erzielt. In Zukunft sollen Computerhersteller größere Freiheiten haben, die Windows-Oberfläche auf neuen Personal Computern (PC) zu gestalten. In der Vergangenheit konnte Microsoft untersagen, Programme der Konkurrenz auf den PCs zu installieren. Über 90 Prozent aller PCs werden mit dem Betriebssystem Windows verkauft. Zudem müsste Microsoft seinen Konkurrenten technische Informationen über sein Betriebssystem Windows zukommen lassen. Eine endgültige Einigung könnte jedoch an dem Veto der 18 US-Bundesstaaten scheitern, die wie das Justizministerium gegen Microsoft geklagt haben.

Der Kern des vier Jahre alten Streits mit Microsoft ist die Integration des Internet-Browsers von Microsoft in das damals aktuelle Betriebssystem Windows 95. Das US-Justizministerium und eine Gruppe von Bundesstaaten hatten dagegen geklagt, weil der Konzern ihrer Meinung nach damit seine marktbeherrschende Stellung zum Schaden des Konkurrenten Netscape missbraucht. Im Frühjahr hatte ein Bezirksgericht die Aufspaltung von Microsoft verfügt. Ein Berufungsgericht hatte diese Entscheidung Ende Juni aufgehoben, aber den Vorwurf aufrecht erhalten, Microsoft missbrauche seine Monopolstellung ( siehe Lexikon ). Der Fall wurde an ein Bezirksgericht zurück verwiesen. Die zuständige Richterin Colleen Kollar-Kotelly hatte den Parteien für eine außergerichtliche Einigung eine Frist bis zum 2. November eingeräumt.

Unklare Haltung der Bundesstaaten

Teile der Verhandlungen haben jedoch ohne die 18 Bundesstaaten stattgefunden. In der Vergangenheit hatten die Staaten stets eine unnachgiebigere Haltung gegenüber dem Softwaregiganten gezeigt. In der vergangenen Woche haben einige Staaten den amerikanischen Star-Anwalt Brendon Sullivan für ihren Streit gegen Microsoft engagiert. Beobachter werten das als Zeichen dafür, dass einige Staaten sich nicht auf einen außergerichtlichen Vergleich einlassen wollen.

Wird bis heute keine Einigung erzielt, muss der Fall erneut vor Gericht. Im März kommenden Jahres würden dann Anhörungen stattfinden. Gegen ein Urteil, das die Richterin dann fällen würde, könnte Microsoft erneut Berufung einlegen, so dass ein Ende des Rechtsstreits nicht absehbar wäre.

Die jetzt erzielte vorläufige Einigung mit Microsoft sieht vor, dass der Softwarehersteller das Betriebssystem Windows nicht mehr untrennbar mit seiner Software wie zum Beispiel dem Internet-Browser oder Audio- und Video-Systemen bündelt. Windows wiederum soll per Lizenz auch an andere Unternehmen verkauft werden, die das Betriebssystem mit ihren Produkten kombinieren wollen. Als jedoch Microsoft Computerherstellern im Juni die Möglichkeit einräumte, seinen Browser "Internet Explorer" von den Bildschirmoberflächen zu entfernen, hat kein Hersteller das getan, weil sich die Software inzwischen als Standard-Browser etabliert hat.

Noch unklar ist, in welchem Ausmaß Microsoft den bislang geheimen Quellcode für sein Windows-System offen legen wird. Zwar liegt hier eine allgemeine Absichtserklärung von Microsoft vor, doch besonders in dieser Frage liegt der Teufel im Detail. Davon betroffen sind vor allem Hersteller von Mobiltelefonen, Persönlicher Digitaler Assistenten (PDA) und großer Server-Computer, die nicht mit Microsoft strategisch verbunden sind. So hatten sich beispielsweise der PDA-Hersteller Palm und der Computerkonzern Sun Microsystem darüber beklagt, dass Microsoft systematisch wichtige Informationen zurückhalte, die ein unkompliziertes Zusammenarbeiten ihrer Produkte mit Microsoft-Software ermöglichen würden.

Auch anderen Vertretern der Computerindustrie geht der Einigungsvorschlag nicht weit genug. "Das Justizministerium ist dabei, die Verbraucher und alle diejenigen, die eine starke und innovative Hochtechnologie wünschen, aufs Kreuz zu legen", sagte Ed Black, Präsident der Computer & Communications Industry Association der Agentur Bloomberg. Die Organisation ist ein Interessenverband, zu deren Mitgliedern unter anderem AT&T und Oracle gehören. Analysten bezeichneten die Nachricht der Einigung als postiv für Microsoft, weil dem Unternehmen die Aufspaltung in mehrere Teile erspart bleibe.

Das Abkommen gilt für fünf Jahre. Hält sich Microsoft in dieser Zeit nicht daran, verlängert sich die Gültigkeit um weitere zwei Jahre. Diese Bestimmung fällt hinter die sonst üblichen kartellrechtlichen Auflagen zurück. In anderen Fällen werden gemeinhin neue Strafen verhängt, sobald ein Unternehmen gegen die vereinbarten Vorschriften verstößt.

lou, pf