Wirtschaft : US-Präsidentschaftswahl: Streit über den Kurs in der Wirtschaftspolitik: Geldsegen statt Sorgen

Robert von Rimscha

Zuweilen trifft man einen Mahner. "Mich erinnert das alles an die 20er Jahre", meint der Wirtschaftshistoriker David Kennedy von der kalifornischen Stanford-Universität. "Wir geben die erhofften Überschüsse der Zukunft aus." Was Kennedy kritisiert, steht im Kern der Vorschläge beider US-Präsidentschaftskandidaten zur Haushalts-, Steuer- und Wirtschaftspolitik: Wie nutzen wir das "Surplus"? Das "Surplus" ist das viele Geld, das in die Washingtoner Kassen gespült wird. Im Haushaltsjahr 2000, das im September endete, hat die Bundesregierung der USA 237 Milliarden Dollar mehr eingenommen als ausgegeben. Es war der dritte Überschuss in Folge. Die Prognosen sind rosig. Boomt die Wirtschaft weiter, so können die USA mit addierten Überschüssen von rund 3000 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre rechnen. Hinzu kommt der Überschuss der Rentenkasse. Noch arbeiten die Baby-Boomer der Clinton-Generation und zahlen kräftig ein. Renten- und Etatüberschuss zusammen sollen sich auf 4600 Milliarden Dollar bis 2010 belaufen.

Weniger Steuern nur für die Reichen?

George W. Bush will "jedem Amerikaner mehr von seinem eigenen Geld lassen", also Steuersenkungen für alle im Volumen von 1300 Milliarden über die nächsten zehn Jahre durchsetzen. Aus fünf Steuerklassen würden vier. Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer fiele von 37 auf 33 Prozent. Den Eingangs-Steuersatz will Bush von 15 auf 10 Prozent senken. Der Unterschicht soll dies den Aufstieg in den Mittelstand erleichtern.

Bushs Gegner Al Gore wird nicht müde, die Pläne des Texaners als Steuergeschenk für die Wohlhabenden zu kritisieren. Vom Volumen her kämen 50 Prozent der Ersparnisse nur einem Prozent der Bürger zu Gute - den Reichsten. "Die zahlen ja auch am meisten", kontert Bush. Er hat ausrechnen lassen, dass das reichste Prozent jetzt 62 Prozent der Einkommenssteuer aufbringt; nach seinen Reformen wären es 64 Prozent.

"Bush verschleudert den Überschuss und wirft uns zurück in die Defizitwirtschaft", ruft Gore seinen Anhängern zu. Der demokratische Vizepräsident will stattdessen zielgenaue Anreize und Nachlässe vor allem für den Mittelstand im Volumen von 600 Milliarden Dollar über zehn Jahre. Mütter mit Kleinkindern, die zu Hause bleiben, oder Besitzer von Elektroautos wären zwei der begünstigten Gruppen. 50 Millionen Amerikaner bekämen keinerlei Entlastung.

Gore würde damit weniger Geld über Steuersenkungen an die Bürger zurückgeben, dafür mehr als Bush für den Abbau der Alt-Schulden aufbringen. Bis 2012 wären die USA schuldenfrei, so der Vize. Er verspricht sich davon dauerhaft niedrige Zinsen, die wiederum allen zu Gute kämen, und Einsparungen im Haushalt. Das Geld, das jetzt für Zinsen und Tilgung bezahlt wird, sieht Gore für die Langfrist-Sanierung der Rente vor, deren gegenwärtige Überschüsse mit der Verrentung der Baby-Boomer-Generation rapide abschmelzen werden.

Bush will diese demographische Herausforderung beantworten, indem er einen Teil der Beiträge für die Rente ("Social Security") in sichere staatliche Anlagen überführt, wo sie mehr als jene zwei Prozent Rendite bringen, die Social Security einfährt. Gore bezeichnet dies als "Rente Minus" und wirbt für "Rente Plus": Steueranreize für eine begleitende private Altersvorsorge.

In der Energiepolitik will Bush Teile des Arktis-Nationalparks im Norden Alaskas für die Öl- und Gasförderung öffnen, Gore lehnt dies ab. Bush wirft Gore vor, Energie stärker besteuern zu wollen, wie er es in seinem Buch "Earth in the Balance" gefordert hat. Dort hatte der Vize den Verbrennungsmotor noch als größte Katastrophe der Menschheit bezeichnet. Bush hofft, dass Gore in Industrie- und Autostaaten wie Michigan dafür am 7. November, wenn Bill Clintons Nachfolger gewählt wird, eine Quittung serviert bekommt. Gore wiederum betont, Anreize fürs Energiesparen statt höhere Steuern zu bevorzugen. Die Teilfreigabe der strategischen Ölreserven durch Clinton und Gore hat Bush als "durchsichtiges wahltaktisches Manöver" attackiert.

Was kommt nach den fetten Jahren?

Gore würde viel zusätzliches Geld in Ausgabenprogramme stecken. Die präzisen Zahlen sind umstritten, doch Bush wird nicht müde, Gore als "traditionellen großen Ausgeber" zu kritisieren, der auf eine segensbringende, allmächtige Bundesregierung setze und Bill Clintons berühmten Ausspruch von 1996 vergessen habe, dass "die Ära der großen Regierung vorbei" sei.

Dass beide Kandidaten Geschenke verteilen, wundert in Zeiten des reichlichen Geldes kaum. Opfer verlangt weder Bush noch Gore. Die wichtigste Frage ist, was passiert, wenn die Wirtschaft nicht weiter so expandiert wie während der vergangenen neun Jahre. "Bushs Steuersenkungen wären die bessere Vorsorge gegen eine Rezession", glaubt John Makin vom American Enterprise Institute. Noch ist das Wachstum hoch, Inflation und Arbeitslosigkeit sind minimal. Sind massive Steuersenkungen da nützlich? Alan Greenspan, der Chef der Fed, hat in seinen labyrinthischen Worten hingegen vor zusätzlicher Liquidität gewarnt und vor dem Senat verkündet, das Abbezahlen der Altschulden wäre sinnvoller.

Morton Marcus, Wirtschaftsprofessor an der Indiana University, fasst die Bedenken so zusammen: "Beide Präsidentschaftskandidaten pumpen Geld in die Wirtschaft, indem sie Steuern senken, beide pumpen Geld in den Aktienmarkt, weil sie eine Privatkomponente der Altersversorgung verlangen. Beides aber ist falsch und verleitet Greenspan nur dazu, die Zinsen zu erhöhen."

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