Wirtschaft: US-Regierung verwirft Idee der Billionen-Münze

Washington - Die US-Regierung wird keine Platinmünze im Wert von einer Billion Dollar prägen, um die Schuldenprobleme zu lösen. Der Sprecher des Finanzministeriums, Anthony Coley, verwies in der „Washington Post“ auf politische und juristische Bedenken: „Weder das Finanzministerium noch die Federal Reserve glauben, dass das Gesetz dazu benutzt werden soll und darf, um Platinmünzen mit dem Ziel zu drucken, eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu umgehen.“

Die Idee, die Blockade im Budgetstreit zwischen Präsident Barack Obama und der republikanischen Kongressmehrheit durch die Prägung der Platinmünze zu umgehen, war bereits im Sommer 2011 aufgekommen und verworfen worden. In der vergangenen Woche hatten Medien in den USA und im Ausland sie erneut als mögliche Lösung vorgestellt und meist hinzugefügt, dies sei ein ganz legaler Trick. Die US-Regierung hat die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar ausgeschöpft und wird in wenigen Wochen nicht mehr alle Rechnungen bezahlen können, weil die Ausgaben die Steuereinnahmen übertreffen und sie keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf – es sei denn, der Kongress erhöht die Schuldenobergrenze. Früher war das ein Routinevorgang. Seit 2011 bestehen die Republikaner jedoch auf drastischen Einsparungen, vor allem in den sozialen Sicherungssystemen, als Bedingung für ihre Zustimmung.

Der Ausweg sollte folgendermaßen funktionieren: Unter Berufung auf eine Gesetzesklausel von 1997, die es dem Finanzminister erlaubt, Platinmünzen in beliebigem Wert für Münzsammler herzustellen, lässt der eine Münze im Nennwert von einer Billion Dollar prägen und hinterlegt sie bei der Notenbank. Die Federal Reserve akzeptiert sie dann als gesetzliches Zahlungsmittel, und die Regierung könnte ohne Genehmigung des Kongresses eine Billion Dollar zusätzlich ausgeben. Ministerium und Fed haben diesen Weg nun laut Coley als unzulässig bewertet. Christoph von Marschall