Wirtschaft: US-Regierung will BP strengstens überwachen

Washington - Die US-Regierung will BP nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko an die Kandare nehmen. Der britische Ölkonzern soll die Regierung künftig über sämtliche Geschäftsvorgänge informieren, die Einfluss auf die Ausgleichszahlungen für die Geschädigten haben könnten. BP solle der Regierung fortan „frühzeitig Nachricht von jeder bedeutenden Unternehmensaktivität geben, die in Verbindung zur Organisation, Struktur und der finanziellen Situation von BP“ stehe, erklärte das US-Justizministerium in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Schreiben, das von Ende Juni stammt. Diese Aufforderung sei angesichts des Ausmaßes der Ölkatastrophe und der Rolle von BP „angemessen“.

Das US-Justizministerium fordert BP in dem Schreiben auf, der Regierung bedeutende Geschäfte 30 Tage im voraus mitzuteilen. Dazu gehören dem Brief zufolge Änderungen in der Unternehmensstruktur, Unternehmenszukäufe oder Verkäufe von Unternehmensteilen sowie bedeutende Ausgaben wie Dividendenzahlungen, Aktienrückkäufe oder Abfindungen für Manager. Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe habe die US-Regierung ein „erhebliches Interesse“ an der Finanzkraft von BP für den Fall, dass es zu einer Verurteilung in den USA komme. Die US-Regierung forderte BP in diesem Zusammenhang auf, ihr monatlich Bericht über die finanzielle Situation des Unternehmens zu erstatten. BP bestätigte den Erhalt des Schreibens. Das Unternehmen dementierte jedoch einen Bericht der britischen Tageszeitung „Times“, die Forderungen der US-Regierung akzeptiert zu haben.

BP kämpft seit Wochen mit den Folgen des Untergangs der Ölbohrplattform „Deepwater Horizon“. Diese war am 20. April explodiert, dabei waren elf Arbeiter ums Leben gekommen. Zwei Tage später sank sie, seitdem strömen täglich Millionen Liter Öl ins Meer. Es ist die größte Ölkatastrophe in der US-Geschichte. Experten schätzen, dass die Katastrophe den Konzern insgesamt zwischen 30 bis 100 Milliarden Dollar kosten wird. Nach britischen Medienberichten trifft die britische Regierung bereits Vorkehrungen für den Fall eines Zusammenbruchs von BP.

BP rechnet weiterhin damit, das Ölleck im Golf von Mexiko erst im August versiegeln zu können. Es sei zwar denkbar, dass es auch schon Ende Juli gelinge, aber „das ist das allerallerbeste Szenario“, sagte eine BP-Sprecherin am Donnerstag in London. „Das wäre der Fall, wenn alles perfekt nach Plan laufen würde, keine Hurrikans und so weiter.“ Sie reagierte damit auf einen Bericht des „Wall Street Journals“, wonach der Konzern das Leck schon bis zum 27. Juli schließen will.

Um weitere Katastrophen zu verhindern, will die US-Regierung ihr geplantes sechsmonatiges Verbot von Tiefsee-Bohrungen in einem zweiten Anlauf vor einem Berufungsgericht doch noch durchsetzen. Das Gericht kam am Donnerstag Nachmittag in New Orleans zusammen, es wird mit einer schnellen Entscheidung der Richter gerechnet. US-Präsident Barack Obama will mit dem Moratorium weiteren Unfällen auf Bohrplattformen vorbeugen. Ölkonzerne hatten jedoch gegen das Ende Mai verhängte Moratorium geklagt und Recht bekommen. Das Moratorium sei zu umfassend und willkürlich, hatte der Richter argumentiert, der das Regierungsverbot gekippt hatte. Die Regierung habe die Auswirkungen des Bohrstopps auf die Industrie und die Gemeinden nicht ausreichend berücksichtigt. Das in Berufung gegangene US-Justizministerium wirft dem Gericht einen Rechtsfehler vor und argumentiert, das Moratorium begrenze sich auf lediglich 33 Bohrinseln. Auch die EU-Kommission hält ein Moratorium für neue Ölbohrungen vor den Küsten Europas für notwendig. Bis die Ursachen für das Unglück im Golf von Mexiko aufgeklärt seien, sollten die zuständigen nationalen Behörden keine Genehmigungen für neue Bohrungen erteilen, forderte EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Europäischen Parlament. AFP/rtr/dpa