IWF-Weltbank-Treffen: US-Schelte statt Euro-Bashing

Washington - Für die Amerikaner war das neu: unverhohlene Kritik der anderen Industrie- und vor allem der Schwellenländer. Wie bei kaum einem Treffen der G 20-Finanzminister und kaum einer Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank zuvor mussten sich US-Vertreter dies in den vergangenen Tagen und noch dazu in ihrer Hauptstadt gefallen lassen. „Die USA müssen dringend handeln, um die kurzfristigen finanziellen Unsicherheiten anzugehen“, heißt es im Kommuniqué des G 20-Treffens, das am Rande der IWF-Tagung stattfand, mit Blick auf den Haushaltsstreit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab sich dennoch vorsichtig optimistisch. „Sorgen mache ich mir schon“, sagte er in Washington. Aber: „Wir sind zuversichtlich, dass unsere amerikanischen Freunde bald eine Lösung finden werden.“ Am Samstagabend berichteten US-Medien, die Gespräche zwischen US-Präsident Barack Obama und Vertretern der Republikaner seien vorerst gescheitert.

Es sei über verschiedene Szenarien für den Fall eines Scheiterns gesprochen worden, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow als Vorsitzender des G 20-Treffens. Man rechne jedoch fest mit einer Einigung noch in den nächsten Tagen. Dem Vernehmen nach haben US-Finanzminister Jack Lew und US-Notenbank-Chef Ben Bernanke in der Runde eine rechtzeitige Lösung für den Konflikt angedeutet. Ohne die Anhebung der Schuldengrenze über das bisherige Niveau von 16,7 Billionen Dollar hinaus droht der weltgrößten Volkswirtschaft schon Ende kommender Woche die Zahlungsunfähigkeit. Die Konsequenzen für Weltwirtschaft und Finanzmärkte wären gravierend, warnten auch Weltbank-Präsident Jim Yong Kim und IWF-Chefin Christine Lagarde. Schon jetzt litten die Entwicklungs- und Schwellenländer unter dem ausgelösten Zinsanstieg.

Für Verärgerung vor allem unter den Schwellenländern sorgen die USA auch, weil sie die Reform der IWF-Statuten weiter blockieren und damit verhindern, dass große Schwellenländer wie Brasilien, Russland, Indien, China oder Südafrika, kurz: Brics-Staaten, mehr Stimmrechte und mehr Einfluss im Fonds gewinnen. Die Brics-Staaten bauen deshalb derzeit eine einige Bank auf, die in Krisenfällen helfen soll. Kritische Stimmen aus den Schwellenländern gab es erneut auch über das Engagement des IWF in der Euro-Zone. Lagarde verteidigte die Hilfen: Schließlich habe der Währungsraum im Fokus der jüngsten Krisen gestanden.

Vor dem Hintergrund dieser Debatten wurde eher am Rande über die Geldpolitik der Notenbanken und vor allem die Frage diskutiert, wie die Fed, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Zentralbanken möglichst ohne große negative Folgen aus der Politik des billigen Geldes aussteigen könnten. Die G 20 versprachen in ihrem Kommuniqué, „dass künftige Änderungen in der Geldpolitik weiterhin sorgfältig abgestimmt und klar kommuniziert“ würden. Während IWF-Chefin Lagarde ebenfalls eine engere Kooperation der Notenbanken anmahnte, betonte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, jede Notenbank müsse sich zunächst um Preisstabilität im eigenen Währungsraum bemühen. Er befürchtet, dass der Ausstieg aus der großzügigen Geldpolitik bei einer zu engen Absprache aufgeschoben werden könnte.

Die Lage der Euro-Zone war kein zentrales Thema. Schäuble zufolge werden die Reformen international anerkannt. Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds ESM rechnet mit einem weiteren Griechenland-Programm. Athen werde sich auch 2014 kaum selbst Geld am Kapitalmarkt leihen können.