Wirtschaft: US-Wirtschaft: Die Regierung senkt Steuern um 1,35 Billionen Dollar

Der Weg für das von US-Präsident George W. Bush vorgelegte Paket von Steuererleichterungen ist frei. Die Verhandlungsführer des Senats und des Repräsentantenhauses haben sich am späten Freitagabend auf Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 1,35 Billionen Dollar geeinigt. Am Sonnabend billigte dann auch das Repräsentantenhaus die Steuersenkungen. Eine Zustimmung des Senats wurde ebenfalls noch im Laufe des Tages erwartet. Bush will das Gesetz nach seiner Verabschiedung durch beide Kammern sofort unterzeichnen. Er hatte ursprünglich Steuererleichterungen in Höhe von 1,6 Billionen Dollar gefordert. Die Demokraten hatten dies als unsozial abgelehnt. Nach den Vereinbarungen wird der Spitzensteuersatz von jetzt 39,6 auf 35 Prozent im Jahr 2006 gesenkt. Das Repräsentantenhaus wollte einen Spitzensatz von 33, der Senat von 36 Prozent.

Am vergangenen Mittwoch hatte der Senat mit 62 zu 38 Stimmen die Einzelheiten des Steuersenkungspakets beschlossen. Bush musste zwar Zugeständnisse machen, konnte aber die Eckpunkte seines Plans in ähnlicher Weise durchsetzen, wie er es im Wahlkampf versprochen hatte. Erste Teile der Steuersenkungen sollen im Spätsommer rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Zudem ist eine einmalige Ausschüttung der Finanzämter an die Steuerzahler geplant. Experten erwarten davon einen nachhaltigen Impuls für die lahmende US-Konjunktur. Wirtschaftsverbände fordern unterdessen weitere Abgabenerleichterungen.

Bush macht Kompromisse

Bereits vor Tagen stand fest, dass der Steuerentwurf von George W. Bush eine Mehrheit im Senat finden würde. Dennoch haben Gegner der oppositionellen Demokraten die Verabschiedung des Gesetzes durch Dutzende von Einzelabstimmungen hinausgezögert. "Ich glaube, wir haben ein gutes Gesetz. Wir können Perfektion nicht zum Feind des Guten werden lassen", sagte am Ende Max Baucus, der führende Demokrat im Finanzausschuss mit Blick auf zahlreiche Kompromisse. Eingeführt wird neben dem reduzierten Spitzensteuersatz ein neuer Mindeststeuersatz von zehn Prozent für die ersten 6000 Dollar Jahreseinkommen von Singles und die ersten 12 000 Dollar von Paaren.

John Youngdahl von der Investmentbank Goldman Sachs erwartet, dass die Steuerreform die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in diesem Jahr um 0,25 Prozentpunkte ansteigen lässt. Auch der Präsident der amerikanischen Handelskammer, Thomas Donohue, begrüßte die Einigung: "Es wird die Wirtschaft beleben, wenn wir den größtmöglichen Effekt einer Steuerreform erzielen - so schnell wie möglich."

Im Senat haben die Demokraten verschiedene Steuererleichterungen für die mittleren Einkommensklassen durchgesetzt. Dennoch profitieren die ein Prozent reichsten Amerikaner am stärksten von der Reform. Sie sparen nach Berechnungen des Steuerausschusses aus beiden Häusern mindestens 20 Prozent ihrer Steuerlast. Die Republikaner rechtfertigen dies damit, dass jene Gruppe mit 35 Prozent mit Abstand die größte Steuerlast trägt. Zudem hätten Abgabenreduzierungen bei Ihnen einen direkten Effekt auf das Wirtschaftswachstum: Sie investierten das Geld sofort wieder und schafften damit Arbeitsplätze.

Weniger umstritten war die Verdopplung des Kinderfreibetrags. Er wird rückwirkend zum ersten Januar bis 2011 stufenweise auf 1000 Dollar pro Jahr ansteigen. Durchsetzen konnte Bush die Milderung der steuerlichen Benachteiligung von Verheirateten ebenso wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Sie entfällt im Jahr 2011. In Washington gilt die Einigung als wichtiger politischer Sieg für Bush: Der US-Präsident hat die wichtigsten Wahlkampfversprechen einhalten können - und das im Eiltempo.

Die Wirtschaft verlangt nun ebenfalls Erleichterungen. Mehrere Verbände arbeiten derzeit an einem Entwurf für eine zweite große Steuerreform. Ihr Kalkül ist es, Steuererleichterungen für Unternehmen an eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln. Eine Anhebung ist eine zentrale politische Forderung der Demokraten. Bisher haben sich die Republikaner dagegen ausgesprochen. Jetzt könnten sie jedoch einem höheren Mindestlohn unter der Bedingung zustimmen, dass die Demokraten weitere steuerpolitische Zugeständnisse machen. Da die Demokraten nach dem Parteiaustritt des Republikaners James Jeffords nun die Mehrheit im Senat halten, sieht es für die Forderungen der Wirtschaft eher schlecht aus.