US-Wirtschaft: Obama greift Steueroasen an

"Die meisten Amerikaner zahlen ihre Steuern, aber noch weitaus zu viele drücken sich davor", sagte Obama bei der Vorstellung seiner Steuerreform-Pläne. US-Unternehmen soll es unter anderem künftig schwerer fallen, Profite steuergünstig in Übersee zu parken. Überdies müssen sich reiche Amerikaner, die mit Hilfe von Auslandskonten den heimischen Fiskus umgehen wollen, auf schärfere Regularien gefasst machen. Obama kündigte an, dass die US-Steuerbehörde im Kampf gegen Steuervermeidung und -flucht 800 weitere Mitarbeiter einstellen wird. Unternehmensvertreter kritisierten die Pläne stark und kündigten scharfen Widerstand an.

Laut Obama würden die Maßnahmen dem Staat über zehn Jahre rund 210 Milliarden Dollar (159 Milliarden Euro) zusätzlich in die Kasse spülen. Damit sollen dann unter anderem Steuererleichterungen für die Mittelschicht und ehrliche Unternehmen finanziert werden. Überdies sollen Firmen einen Anreiz erhalten, Jobs in den USA zu schaffen. Als Folge der Rezession wird in den USA im kommenden Haushaltsjahr ein Rekord-Etatdefizit von 1,2 Billionen Dollar erwartet.

Die 20 größten Wirtschaftsmächte waren bei ihrem Gipfeltreffen Anfang April in London übereingekommen, dass Steuerparadiese künftig viel stärker als bisher kontrolliert werden sollen. Wenn sie nicht mit den Steuerbehörden anderer Länder zusammenarbeiten, kommen sie auf eine schwarze Liste. Außerdem können sie auch bestraft werden. Die G20 hatten die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit aufgefordert, eine Liste Schwarzer Schafe zu veröffentlichen.

Nach Angaben des Weißen Hauses hatten multinationale US-Unternehmen 2004 auf 700 Milliarden Dollar (heute 530 Milliarden Euro) Gewinne gerade einmal 16 Milliarden Dollar oder 2,3 Prozent Steuern bezahlt. Neuere Angaben lagen nicht vor. Derzeit hätten die 100 größten amerikanischen Firmen unterdessen mindestens 83 Tochterunternehmen in internationalen Steuerparadiesen. Der Obama-Plan sieht nun vor, den rechtlichen Status von Auslands-Töchtern amerikanischer Firmen so zu ändern, dass sich damit schwerer als bisher Steuern umgehen lassen. Davon sollen auch die Länder profitieren, in denen die Unternehmensableger sitzen. (aku/dpa)