Wirtschaft : USA: Eine Chance für Bush

Aus dem Wall Street Journal[übersetzt],ge

Nicht nur in Europa erfährt Präsident Bush jetzt Unterstützung. Auch die meisten Amerikaner schenken ihm ihr Vertrauen und wollen, dass er Erfolg hat. Das gibt ihm die historische Chance, seinen Führungsanspruch geltend zu machen, und das nicht nur in der Verteidigungs- und Innenpolitik.

Bush sollte jetzt nicht in Versuchung geraten, alles andere dem Ziel, die Unterstützung beider Parteien für den Krieg gegen den Terrorismus zu bekommen, unterzuordnen. Genau diesen Fehler hat sein Vater während des Golfkrieges gemacht: Er stimmte 1990 einer Steuererhöhung nur zu, weil er dachte, er könne den demokratischen Kongress, dessen Stimmen er für den Krieg gegen Saddam Hussein brauchte, nicht vergrätzen. Der Vater des Präsidenten hatte freilich den Nachteil, dass er die Unterstützung für seine Kriegsabsichten erst gewinnen musste und dass am Ende, als er den Golfkrieg gewonnen hatte, nur 90 Prozent der Amerikaner damit zufrieden waren.

Für George W. Bush sind die Umstände weit besser; er kann sich für einen militärischen Einsatz einer nahezu hundertprozentigen Unterstützung in den USA sicher sein. Das bedeutet, dass er in den kommenden Monaten über enormes politisches Kapital verfügt. Es wird alles getan werden, was er für einen militärischen Einsatz und die nationale Sicherheit für erforderlich hält. Aber die Geschichte hat gezeigt, dass US-Präsidenten politisches Kapital nutzen müssen, wenn sie es nicht verlieren wollen. Wenn sie es investieren und gewinnen, dann können sie es sogar vermehren.

Außerdem hat der Angriff auf amerikanisches Territorium die nationalen Prioritäten so verändert, dass Bushs Programm erreichbarer wird. Innenpolitische Themen sind nicht so dringlich wie die Verteidigung der Nation und kulturelle Auseinandersetzungen treten vor dem Ziel, die nationale und die Weltwirtschaft anzukurbeln, zurück. Soziale Themen, ein Steckenpferd der Linken, werden von Fragen der Sicherheit und des Wohlstandes verdrängt. Bush hat nun die Gelegenheit, die nationale Verteidigung wieder aufzubauen. Was vor 13 Tagen noch unmöglich schien, wird jetzt wahr: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekommt so viel Geld, wie er braucht. Das meiste davon wird aber in dringende militärische Aufgaben fließen - ganz so, wie es sein sollte.

Die Demokraten werden sich hüten, Maßnahmen abzulehnen, die Bush für erforderlich hält, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dick Gephardt, Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus, hat bereits angekündigt, über etwaige Pläne, die Steuern zu senken, nachdenken zu wollen. Das veränderte politische Klima sollte auch anderen Initiativen Bushs Auftrieb geben. Die Konflikte im Mittleren Osten liefern gute Argumente für eine verstärkte Energieproduktion im eigenen Land, einschließlich der Ölbohrungen in Alaska. Angesichts der taumelnden Weltwirtschaft braucht auch der Handel Aufwind, so dass Bushs Forderung nach einem freien Handel leichter zu realisieren ist.

Selbstverständlich soll eine Krise nicht jede politische Diskussion beenden und auf Dauer kann sie das auch nicht. Aber die Anschläge haben eine einzigartige politische Situation geschaffen: Amerika steht geschlossen hinter seinem Präsidenten. Die Wähler werden weniger Verständnis für parteipolitische Gesellschaftsspiele haben. George Bush tut sich keinen Gefallen, wenn er diesen Moment nationaler Einigkeit ausnutzen würde, um engstirnige parteipolitische Interessen zu verfolgen. Andererseits sollte er die Gunst der Stunde nutzen, ein Programm durchzusetzen, von dem er glaubt, dass es im nationalen Interesse liegt.

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