USA: Obama will Banken klein halten

Berlin/Washington - Die Banker von Goldman Sachs konnten sich nur kurz freuen. Am Donnerstag teilte die US-Investmentbank mit, dass sie im vierten Quartal des vergangenen Jahres fast fünf Milliarden Dollar Gewinn gemacht hat – mehr als jeder andere Wall-Street-Konkurrent. Am selben Tag aber erklärte US-Präsident Barack Obama, dass er die Geschäfte der Banken künftig stärker regulieren will. Obama zielt dabei vor allem auf das Investmentbanking, also auf das Herz von Goldman Sachs.

Nach dem Willen Obamas soll die Regierung künftig die Größe der Banken sowie das Ausmaß ihrer risikoreichen Aktivitäten deckeln können. Ziel ist, die Gefahren durch risikoreiche Investitionen einzudämmen und die Banken nicht so groß werden zu lassen, dass sie die gesamte Volkswirtschaft gefährden könnten. „Niemals wieder soll der amerikanische Steuerzahler die Geisel einer Bank sein, die zu groß ist, um zu scheitern“, erklärte Obama. In Zukunft will der Präsident die Banken verpflichten, das Investmentbanking – bei dem mit hochriskanten Produkten spekuliert wird und das die Finanzkrise mit verursacht hat – schärfer vom restlichen Geschäft zu trennen. Handelsbanken sollen künftig nicht mehr in hochspekulative Hedgefonds investieren dürfen. Auch soll der Eigenhandel, bei dem Banken ohne Auftrag mit den Einlagen der Kunden arbeiten, beschränkt werden. Noch hat der Kongress den Vorschlägen nicht zugestimmt, die Wall Street reagierte auf die Ankündigung trotzdem mit einem sofortigen Kurssturz des Dow-Jones von zwei Prozent.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann kritisierte Obama. „Vorschläge zur Aufspaltung oder Einschränkungen der Aktivität von Banken gehen in die falsche Richtung“, sagte er bei einer Veranstaltung in London. Große Banken brächten Volkswirtschaften schließlich auch Vorteile.

Während der Finanzkrise ist weltweit eine Debatte über die Größe von Banken entbrannt. In vielen Ländern mussten die Regierungen Institute mit Steuergeld stützen, da zu wichtig für die Stabilität des Finanzsystems waren, als dass sie hätten Pleite gehen können.

Der US-Präsident hatte sich zuletzt mehrfach mit Vorschlägen zur Regulierung des Finanzsystems hervorgetan. In der vergangenen Woche hatte er eine Sonderabgabe für amerikanische Großbanken angekündigt. Damit sollen die Geldinstitute an den Kosten beteiligt werden, die durch die Finanzkrise entstanden sind. Nach Obamas Vorschlag sollen die größten Institute an der Wall Street rund 117 Milliarden Dollar zurückzahlen, mit denen sie der Staat vor dem Ruin bewahrt hatte. Das Parlament muss die Strafsteuer aber noch absegnen.

Wohl auch deshalb kündigte Goldman Sachs an, die Boni seiner Banker in diesem Jahr zu begrenzen. Im Schnitt bekommt jeder der 32 500 Mitarbeiter noch 498 000 Dollar. Nie zuvor habe das Geldhaus im Verhältnis zu den Einnahmen weniger ausgeschüttet, sagte Bankchef Lloyd Blankfein. Im vergangenen Quartal machte Goldman Sachs einen Gewinn von 4,8 Milliarden Dollar und übertraf damit alle Erwartungen. Im Vorjahreszeitraum hatte Goldman Verluste von 2,3 Milliarden Dollar geschrieben. Die Gewinne stammen größtenteils aus genau dem Geschäft, das Obama regulieren will – dem Investmentbanking .mit dpa, AFP, rtr

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