Wirtschaft: Vattenfalls CCS-Projekt lebt wieder Bund und Länder einigen sich auf Rechtsgrundlage

Berlin - Nach langem Streit haben sich Bund und Länder entschlossen, die rechtlichen Grundlagen für die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid in Deutschland zu schaffen. Beide Seiten einigten sich auf der Sitzung am Mittwochabend mit knapper Mehrheit auf Eckpunkte eines CCS-Gesetzes, wie der Tagesspiegel von Teilnehmern erfuhr. „Wir haben den Knoten durchschlagen“, bestätigte Katherina Reiche, Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, im Anschluss.

Kommt das Gesetz, würde es dem Energiekonzern Vattenfall erlauben, im südbrandenburgischen Jänschwalde eine Pilotanlage zu errichten, um diese Technologie zu Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage) zu erproben. Damit wiederum könnte sich Vattenfall Zugriff auf bereits verloren geglaubte EU-Fördergelder in Höhe von rund 180 Millionen Euro sichern. Vattenfall hatte die CCS-Pläne Ende 2011 auf Eis gelegt und dies mit mangelnder politischer Unterstützung begründet. Zuvor war ein CCS-Gesetz am Widerstand von Ländern wie Schleswig-Holstein gescheitert, die sich vorbehalten wollen, CCS auf ihrem Gebiet zu verbieten. Brandenburg lehnte dies ab. Die nun erfolgte Einigung wollten Unternehmenssprecher am Mittwoch zunächst nicht kommentieren.

Dem Vernehmen nach einigten sich Bund und Länder auf den ursprünglichen Gesetzesantrag mit leichten Änderungen. So darf bundesweit etwa zunächst nur eine Gesamtmenge von vier statt acht Millionen Tonnen CO2 unterirdisch eingelagert werden.

„Es handelt sich hier um ein schlechtes und überflüssiges Gesetz für eine riskante Technologie“, sagte Tina Löffelsend, Klima- und Finanzexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) in einer ersten Bewertung. Der zwischen Union, SPD und Brandenburger Linken ausgehandelte Text sei „ein fauler Kompromiss gegen die Interessen der Umwelt und der Betroffenen“. Länder sollten von einer Klausel Gebrauch machen, und CO2-Lager verbieten, forderte Löffelsend. Kevin P. Hoffmann