Wunschliste der Berliner Wirtschaft: Verbände: Der nächste Senat muss mehr investieren

18 Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) schon mal eine Überschrift über das künftige Regierungsprogramm formuliert: „Wirtschaft. Wissen. Wachstum.“ Wer auch immer nach dem 18. Oktober im Roten Rathaus regiert: „Wirtschaft und Arbeit müssen die Schlüsselthemen der neuen Koalition sein“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck am Dienstag in Berlin.

Gravierende Änderungen am politischen Kurs, den die bisherige Große Koalition verfolgt hat, halten die Unternehmensverbände dabei nicht für nötig. „Berlin steht heute deutlich besser da als vor fünf Jahren“, lobte Amsinck. Der amtierende Senat habe es verstanden, „ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten“ über die Legislaturperiode zu retten – und dabei die für die Stadt zentralen Themen nicht vernachlässigt: Wirtschaft, Infrastruktur, Arbeitsmarkt und Haushaltssanierung. Gestritten werde über gesellschaftspolitische Themen.

Gleichwohl haben die Unternehmensverbände eine Wunschliste zusammengestellt. Die neue Landesregierung müsse nach der Wahl dringend in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung investieren, sagte Amsinck. Die Verwaltung müsse außerdem modernisiert und die Zusammenarbeit mit Brandenburg – etwa bei der Wirtschaftsförderung – verbessert werden. „In den ersten 100 Tagen nach der Vereidigung sollte der Senat die Weichen in den wichtigsten Politikfeldern gestellt haben“, sagte der UVB-Geschäftsführer. „Es gibt viel zu tun.“

Spielraum, um alte Schulden zu tilgen

Weil die Berliner Wirtschaft und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten aber dynamisch wüchsen, die Einkommen stiegen und investiert werde, habe sich die Stadt „Spielräume erarbeitet, um neue Investitionen anzugehen und alte Schulden zu tilgen“. Bei der Infrastruktur gebe es zum Beispiel einen Investitionsstau von 100 Millionen Euro. Deutlich mehr getan müsse im Bildungssystem, das nicht mehr wettbewerbsfähig sei. „Wir brauchen dringend eine Strategie, mit der die Quote der Schulabbrecher gesenkt wird“, forderte Amsinck. Der neue Regierende Bürgermeister müsse ein Thema zur „Chefsache“ machen: die Digitalisierung.

Bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2021 könnte die Hauptstadt es nach Ansicht der UVB schaffen, eine Arbeitslosenquote auf dem Niveau des Bundesdurchschnitts zu erreichen und weniger als 55 Milliarden Euro Schulden (aktuell: rund 60 Milliarden Euro) zu haben.