Verbandschef Peter Kurth : „Recyceln ist besser als verbrennen“

Entsorgungswirtschafts-Verbandschef Peter Kurth droht mit einer Klage gegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Foto: Mike Wolff
Foto: Mike Wolff

Herr Kurth, wann kommt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das den Umgang mit dem Müll hierzulande regelt?

Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben sich inzwischen verständigt. Jetzt muss der Referentenentwurf noch mit dem Bau- und dem Landwirtschaftsministerium abgestimmt werden. Parallel zu dem nationalen Gesetzgebungsprozess prüft auch noch Brüssel.

Die EU-Kommission wirft Deutschland Vertragsverletzung vor, weil das neue Gesetz nicht wie vorgeschrieben 2010 in Kraft trat.

Wir gehören zu den 21 EU-Ländern, die einen Mahnbescheid bekommen haben. Nun will die Bundesregierung das Gesetz bis Ende 2011 verabschieden. Dann wird man sehen, ob Brüssel den deutschen Ansatz akzeptiert, nämlich ab einem bestimmten Heizwert die Müllverbrennung dem Recycling gleichzusetzen.

Als Vertreter der Recyclingwirtschaft sind Sie natürlich dagegen.

Wir sind für mehr Recycling und weniger Verbrennung. Dadurch können wir Rohstoffe zurückgewinnen und das Klima schonen. Aber in Ländern wie Deutschland oder Schweden gibt es Überkapazitäten an Müllverbrennungsanlagen. Die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen haben eher ein geringes Interesse an einer höheren Recyclingquote.

Braucht zum Beispiel Berlin noch die Müllverbrennungsanlage in Ruhleben, wenn immer mehr Müll wiederverwertet wird?

Auf absehbare Zeit ja, aber Ruhleben wird weniger stark ausgelastet sein. Und einige der 70 Müllverbrennungsanlagen in Deutschland sind künftig nicht mehr erforderlich.

Wer stellt künftig die Wertstofftonnen auf, in die dann neben dem Verpackungsmüll zum Beispiel auch Holzabfälle und Elektrokleingeräte geworfen werden?

Das lässt das neue Gesetz offen. Vermutlich gibt es mehr Klarheit durch eine Verordnung. Wichtig für die Bürger ist, dass es nach 2015 keine zusätzliche Tonne gibt. Wir werden also mindestens Behälter haben für Wertstoffe, Papier, Bioabfall und eine Restmülltonne.

Die privaten Firmen wollen vor allem an die Wertstoffe ran. Lassen das die Kommunen zu?

Die Recyclinganlagen in Deutschland werden zu 90 Prozent von Privaten betrieben. Wir haben die Strukturen und Kapazitäten, die den Kommunen fehlen. Die Vorstellung, 440 Landkreise und Städte würden künftig Recyclinganlagen bauen und betreiben, ist absurd. Und wenn es doch eine wettbewerbswidrige Privilegierung der Kommunen geben sollte, werden wir dagegen in Brüssel klagen.

Peter Kurth (50), war Finanzsenator in Berlin und Vorstand bei Alba. Inzwischen führt er den Bundesverband der Entsorgungswirtschaft.

Mit Peter Kurth sprach Alfons Frese.

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