Verbraucher sollen weniger zahlen: Wirtschaft und SPD wollen Stromsteuer senken

In der Politik mehren sich die Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer, um einen weiteren Anstieg der Verbraucherstrompreise zu verhindern. „Es ist politischer Konsens, dass immer mehr Dinge auf der Basis erneuerbarer Energien passieren sollen, zunächst im Mobilitätssektor, zunehmend auch im Wärmesektor“, sagte Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem „Tagesspiegel“. Das Produkt Strom werde also immer wichtiger. „Es gibt aber Bestandteile beim Strompreis, die keine Existenzberechtigung mehr haben. Die Stromsteuer zum Beispiel“. Die Bundesregierung könnte sie reduzieren oder abschaffen - und Strom so wettbewerbsfähiger machen.

Zuvor hatte auch Hubertus Heil, stellvertretender Chef der SPD-Bundestagsfraktion, für eine Senkung der Stromsteuer plädiert. Diese sei einst als Teil der rot-grünen ökologischen Steuerreform eingeführt worden, sagte Heil dem „Tagesspiegel“. „Wenn der Strom aber immer grüner wird, ist es widersinnig, auf diesen Ökostrom eine Ökosteuer zu erheben“. Wenn der Strompreis weiter steige, „sollten wir nach und nach die Stromsteuer senken“, erklärte Heil.