Wirtschaft: Verbraucherschützer fordern schärfere Haftung der Banken Richtlinienentwurf der EU soll nachgebessert werden

Berlin (dr). Die deutschen Verbraucher haben Konsumentenkredite in Höhe von 225 Milliarden Euro aufgenommen. Hinzu kommen Wohnungsbaukredite – im wesentlichen Hypotheken – in Höhe von 725 Milliarden Euro. Mehr als 2,7 Millionen Haushalte können als überschuldet gelten. Diese Zahlen nannte am Freitag die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Edda Müller, vor der Presse in Berlin. Höchste Zeit für mehr Verbraucherschutz auch im Kreditbereich, so die Ansicht der Verbraucherschützer.

Die EUKommission hat denn auch eine Richtlinie für Finanzdienstleistungen erarbeitet, doch der Rechtsausschuss des EU-Parlaments lehnt die Beratung der Vorlage ab. Sollte sich das EU-Parlament diesem Votum anschließen, müsste die Kommission eine neue Richtlinie erarbeiten. Müller schlägt Alarm. Sie kritisierte zwar auch den Entwurf, doch, so die Verbraucherschützerin, diesen nachzubessern sei immer noch besser, als auf einen Neuen zu warten. Nach ihrer Ansicht kann dies dauern - wenn die Kommission überhaupt einen Vorschlag unterbreitet. „Wir sind der Meinung dass man den vorliegenden Richtlinien-Vorschlag durchaus noch nachbessern kann“, sagte Müller. So wünschen sich die Verbraucherschützer zum Beispiel, dass in die Richtlinie auch Wohnungsbaukredite aufgenommen werden. Auch die Beratung und die Mithaftung durch die Banken müssten konkreter vorgeschrieben werden. Bei Kreditverträgen mit variabler Verzinsung sollte eindeutig geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen der Zinssatz wann und in welchem Umfang verändert werden muss. Und auch beim Datenschutz sehen die Verbraucherschützer Regelungsbedarf. Die Vorstellung, es könnte einen Datenaustausch über die europäischen Grenzen hinweg oder gar eine Art europäische Schufa geben, ist für Müller ein Schreckensszenario. Doch zunächst gilt es zu erreichen, dass der vorliegende Entwurf überhaupt vom Rechtsausschuss und vom Parlament behandelt wird. Um dies sicherzustellen, und um die eigenen Vorstellungen publik zu machen, veranstaltete der VZBV am Freitag einen Kongress in Berlin.

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