Wirtschaft: Verdi kritisiert Sparpolitik

Berlin (asi). Einen Tag vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit führenden Gewerkschaftsvertretern zur Zukunft der Arbeitsmarktpolitik hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi massive Kritik am Konsolidierungskurs der rot-grünen Bundesregierung geübt. Die Spar- und Steuerpolitik des SPD-Finanzministers Hans Eichel leide unter einem „massiven sozialen Ungleichgewicht“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende, Margret Moenig-Raane am Donnerstag in Berlin. Dies behindere das Entstehen von neuen Arbeitsplätzen. „Besserverdienende, Unternehmen und Unternehmer beteiligen sich immer weniger an der Finanzierung des Staates“, attestierte die Gewerkschafterin der Bundesregierung als Ergebnis der Steuerreform.

Moenig-Raane forderte die Regierung zu einem „grundsätzlichen Kurswechsel in der Finanzpolitik“ auf. Kern dessen sei ein Stopp beim Abbau der öffentlichen Aufgaben und Ausgaben. „Der überzogene Sparkurs der Finanzpolitik war unsozial und wirtschaftlich schädlich." Die Gewerkschafterin forderte statt gebremsten öffentlichen Ausgaben ein „Zukunftsinvestitionsprogramm“ im Umfang von 30 Milliarden Euro bis 2006. Das wäre nahezu das Doppelte dessen, was in den öffentlichen Etats zurzeit eingeplant ist. Verdi hat berechnen lassen, dass dadurch rund 250000 Menschen, die heute arbeitslos sind, einen neuen Job finden könnten. Zur Finanzierung plädierte Moenig-Raane für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Familien sollten einen Freibetrag von 500 000 Euro erhalten. Ansonsten sollte privates Vermögen, auch aktuell bewerteter Immobilienbesitz, versteuert werden.

Außerdem forderte Moenig-Raane Finanzminister Eichel auf, die letzte Stufe der Steuerreform, die ab 2005 eine Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent vorsieht, auszusetzen. Im kommenden Jahr wird der Steuersatz auf 47 Prozent gesenkt. „Dann muss Schluss sein“, sagte die Gewerkschafterin. Bei einer weiteren Senkung des oberen Steuersatzes würden Besserverdienende noch mehr Vorteile erhalten als bisher, die soziale Ungerechtigkeit werde verschärft. Für Unternehmen forderte Moenig-Raane die Einführung einer „Mindeststeuer“ und die Aufhebung der Steuerfreiheit bei der Veräußerung von Unternehmensteilen.

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