Verkehr: Tiefensee lehnt Pkw-Maut ab

Berlin - "Die Pkw-Maut ist für mich kein Thema", erklärte Tiefensee weiter. Er argumentierte, durch eine Pkw-Maut würden bei gleichzeitiger Senkung der Mineralölsteuer keine Mehreinnahmen für den Straßenbau erzielt. Wenn aber das Finanzvolumen vergrößert werden solle, "wird es für die Autofahrer teurer", warnte der Minister. Und diese seien in Deutschland bereits hoch belastet.

Tiefensee wies zudem darauf hin, dass eine solche Maut auf Autobahnen zu "dramatischem Ausweichverkehr" führen würde. "Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf den nachgeordneten Straßen und bei der Verkehrssicherheit." Auch das Argument, ausländische Pkw-Fahrer sollten in Deutschland stärker zur Kostendeckung herangezogen werden, wollte der SPD-Politiker nicht gelten lassen: Der Anteil ausländischer Autofahrer liege bei nur rund fünf Prozent. Damit ließen sich gerade die Verwaltungskosten für ein Vignettensystem finanzieren.

Tiefensee reagierte auf eine Äußerung von CSU-Generalsekretär Markus Söder, der in der "Bild am Sonntag" einen neuen Vorstoß seiner Partei zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland angekündigt hatte. Eine entsprechende Arbeitsgruppe der Partei soll nach Informationen der Zeitung noch vor Weihnachten konkrete Ergebnisse vorlegen. Zustimmung zu dem Vorstoß kam auch aus der CDU und der SPD. (tso/AFP)