Wohnungspolitik der Koalition: Vermieter und Mieter für mehr Neubau

Dass sie zusammen an einem Tisch sitzen und gemeinsame Forderungen zur Dämpfung der Wohnungsnot stellen, das passiert Mietern und Vermietern eher selten. Wohnungsunternehmen- Chef Christian Bruch und Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten haben es am Dienstag getan. Das spricht für den Langmut der Gegenspieler am Wohnungsmarkt. Das spricht gegen die wohnungspolitischen Pläne der designierten Koalition aus SPD und CDU. Halbherzig, zu wenig und insgesamt nicht geeignet, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten zu beheben – lautete die Bilanz..

Wohnungsverbandschef Christian Bruch will notfalls das Verfassungsgericht anrufen

Ganz ohne Hakeleien ging es aber auch nicht. Die Mietpreisbremse, die am Montagabend von der künftigen Koalition beschlossen wurde, gab den Anlass. Für Christian Bruch ist die Mietpreisbremse ein „vehementer Eingriff“ in den Markt, den er so nicht hinnehmen will: Eine Prüfung durch das Verfassungsgericht behalte sich der Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen vor, sagte er. Lukas Siebenkotten dagegen sieht in der Mietpreisbremse ein Mittel, um „Auswüchse zu verhindern“ mit allenfalls „schmerztherapeutischer Wirkung“. Außerdem greife die künftig geltende Kappungsgrenze bei Neuvermietungen – in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent – nicht im gesamten Wohnungsbestand: Eine Absenkung der Miete auf das Ortsübliche wird es künftig nicht geben, wenn eine Wohnung schon zuvor zu einem höheren Preis vermietet war. Diese darf dann erneut teurer angeboten werden..

Dass letztlich ohnehin ausschließlich der Neubau von Wohnungen den Markt entlasten kann, auf diesen gemeinsamen Nenner konnten sich die Kontrahenten wieder einigen. Rund 30000 Sozialwohnungen wurden im Jahr 2011 gebaut, doppelt so viele seien erforderlich. Der Bund müsse entsprechende Mittel zweckgebunden bereitstellen. Zur Ankurbelung des Wohnungsbaus müsse die Koalition außerdem eine höhere Abschreibung der Baukosten festlegen. Vier (statt bisher zwei) Prozent jährlich lautet die Forderung. Alternativ wird über eine degressive Sonderabschreibung verhandelt: Acht Prozent in den ersten zwei Jahren jährlich, danach vier und später zwei Prozent.

Die Sanierung kostet 1,80 Euro, die Kosten senkt das aber nur um 35 Cent

Wichtig auch: „Weder für Mieter noch für Vermieter lohnt sich derzeit eine energetische Sanierung“, sagte Siebenkotten. Baukosten von 1,80 Euro je Quadratmeter stünden eingesparten Heizungskosten von 35 Cent gegenüber, hat Matthias Günther vom Forschungsinstitut Pestel errechnet. Deshalb müsse die KfW-Förderbank ihre Mittel „kurzfristig auf drei und langfristig auf fünf Milliarden Euro jährlich“ anheben. Ohne Subventionen würden Politik und Koalition selbst erklärte Sanierungsquote weiter verfehlen: Zwei Prozent des Wohnungsbestandes jährlich sollten es eigentlich sein, nicht mal die Hälfte wird erreicht.