Wirtschaft: Versicherer sind erleichtert

Berlin – Die neue Rentensteuer kann wahrscheinlich wie geplant ab 2005 eingeführt werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am späten Mittwochabend auf einen Kompromiss zum Alterseinkünftegesetz. Für neue, nach dem 1. Januar 2005 abgeschlossene Lebensversicherungen soll das Steuerprivileg – also die Steuerfreiheit der Gewinne – gestrichen werden. Anders als von Rot-Grün gewollt, soll aber nur die Hälfte der Erträge besteuert werden, vorausgesetzt die Versicherungen laufen mindestens zwölf Jahre lang und werden nach dem 60. Lebensjahr ausgezahlt. Weitere Forderungen nach Nachbesserungen bei Riester- und Betriebsrenten hatte die Union im Vermittlungsverfahren fallen gelassen. Die Besteuerung der gesetzlichen Renten, die künftig nachgelagert – also bei Auszahlung – besteuert werden sollen, war ebenfalls nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens. Der Systemwechsel, mit dem die Regierung eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, wird von der Opposition mitgetragen.

Die Versicherungsbranche begrüßte die Einigung zur Besteuerung der Kapitallebensversicherungen. Kunden und Unternehmen erhielten jetzt die „dringend benötigte Planungssicherheit“, betonte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Deutschlands größter Lebensversicherer, die Allianz Leben, kündigte an, Kapitallebensversicherungen in diesem Jahr mit „Last-Call-Aktivitäten“ nochmals intensiv zu bewerben. Dagegen warnten Verbraucherschützer die Kunden davor, in Torschlusspanik zu verfallen (siehe nebenstehenden Artikel).

Trotz der Einigung im Vermittlungsausschuss setzte sich am Donnerstag der politische Streit über das neue Gesetz fort. Die Fraktionen von Union und FDP beschlossen, das Gesetz am Freitag im Bundestag erneut abzulehnen. Dennoch gilt die Verabschiedung des Alterseinkünftegesetzes als so gut wie sicher, da Rot-Grün die Opposition am Freitag überstimmen kann. Eine knappe Mehrheit im unions-dominierten Bundesrat gilt ebenfalls als sicher: Dort müssen neben den SPD-geführten Ländern zwei Unions-Länder dem Gesetzeswerk zustimmen, damit es 2005 in Kraft treten kann. Im Vermittlungsausschuss hatte Hamburg zugestimmt. Ein weiteres Unions-Land wird noch gesucht. Meinungsseite