Wirtschaft: Vertrauen für den Aufschwung
Die SPD will im Fall eines Wahlsieges an der Agenda 2010 festhalten, aber nachbessern – Ältere sollen das Arbeitslosengeld I länger gezahlt bekommen, zudem wird das Arbeitslosengeld II im Osten angehoben. Bei Kündigungsschutz, Tarifautonomie und Flächentarifverträgen soll es keine Änderung geben.
Die SPD will im Fall eines Wahlsieges an der Agenda 2010 festhalten, aber nachbessern – Ältere sollen das Arbeitslosengeld I länger gezahlt bekommen, zudem wird das Arbeitslosengeld II im Osten angehoben. Bei Kündigungsschutz, Tarifautonomie und Flächentarifverträgen soll es keine Änderung geben. Allerdings werden die Tarifvertragsparteien dazu aufgefordert, Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Schaffen sie das nicht, will die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn festlegen.
KONJUNKTUR
In den kommenden vier Jahren sollen zwei Milliarden Euro zusätzlich in den Straßenbau fließen. Ausgaben für die Modernisierung von Immobilien sollen bis zur Grenze von 3000 Euro von der Einkommensteuer absetzbar sein.
STEUERN
Topverdiener sollen mehr abgeben: Wer über 250000 Euro verdient, zahlt bald nicht 42, sondern 45 Prozent Spitzensteuer. Auch Erbschaften sollen höher besteuert, Subventionen und Vergünstigungen abgebaut werden. Bei den Unternehmensteuern strebt die SPD eine Besserstellung des Mittelstandes an – sie sollen ähnlich günstige Sätze zahlen wie die Großkonzerne. brö
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