Wirtschaft : Vertrauen ist gut …

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In Brüssel ist Aufruhr darüber entstanden, ob die 25 Kommissare der Europäischen Union komplett oder teilweise bezahlte Urlaubseinladungen offen legen sollten, die Nennung des edlen Spenders inbegriffen. Die Sache kam ins Rollen, nachdem herausgekommen war, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Urlaubsreise an Bord der Yacht des millionenschweren griechischen Bankier und Reeder Spiros Latsis gemacht hatte.

Das bewog den britischen EUParlamentarier Nigel Farage zu der Anfrage nach Aufklärung über mögliche Vorteilsnahmen wie Reisen und Einladungen durch andere Kommissare. „Die EU-Kommissare können sehr wohl eigenständig bemessen, ob Interessenkonflikte drohen“, sagte Barrosos Sprecherin. Vielleicht können sie das. Doch wenn man eine Machtposition bekleidet und mit dem Geld von Steuerzahlern bezahlt wird, ist ein etwas größeres Maß an Offenheit als „Vertraut uns“ angebracht. Sagen wir „Vertrauen, aber nachprüfbar“. Nur so können die Steuerzahler urteilen, ob keine Interessenkonflikte entstehen werden. Die Reaktion der EU-Kommission auf Farages Anfrage lässt leider wenig Einsicht erkennen. Die Vorkommnisse hätten nichts mit den Funktionen innerhalb der Kommission zu tun, hieß es. „Auch EU-Kommissare haben ein Recht auf Privatleben“, so die Antwort. Natürlich. Per Definition hat ein persönlicher Gefallen oder ein Geschenk nichts mit der „Wahrnehmung von Funktionen“ zu tun. Doch ob eine Aufmerksamkeit gedacht sein könnte, jemanden bei der Wahrnehmung seiner offiziellen Funktionen zu beeinflussen, ist eine andere Frage.

Bemerkenswert ist, dass die Kommissare offenbar nicht anerkennen, dass Vertrauen in ihre Integrität Offenheit über ihre persönlichen finanziellen Angelegenheiten erfordert, unabhängig davon, was die EU-Verträge vorsehen. „Die EU-Kommissare können (...) bemessen, ob Interessenkonflikte drohen“ reicht nicht aus. Hoch bezahlte Funktionsträger, die nicht zur Offenheit bereit sind, sind aufgefordert, über die Rückkehr ins Privatleben nachzudenken.

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