Wirtschaft: Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik kommen im Kanzleramt zusammen

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Gesetz für die Übernahme von Unternehmen verabschieden. Ziel sei ein "faires Verfahren", das auch die Interessen der Kleinanleger und Arbeitnehmer schütze, so Hans Martin Bury Staatsminister im Kanzleramt. Erste Eckpunkte soll eine hochkarätig besetzte Kommission festlegen, die unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstagabend erstmals zusammenkommt. So werden sich heute die Vorstandschefs der Telekom, von Mannesmann und der Deutsche Börse AG sowie der HypoVereinsbank mit Gewerkschaftern, Unternehmensberater Roland Berger und den Ministern für Wirtschaft, Finanzen und Justiz in Gerhard Schröders Berliner Dienstsitz einfinden.

Die Industrievertreter können aus eigener Erfahrung über das Thema des Abends berichten: Feindliche Übernahmen. Sie alle interessiert insbesondere, wie erzwungenen Fusionen kontrolliert also gesetzlich geregelt werden können. Seit dem Kampf zwischen Vodafone und Mannesmann hat ein Übernahmegesetz an Brisanz gewonnen. Aber auch die Steuerreform zwingt die Bundesregierung zum Handeln. Denn die geplante Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen wird den in- und ausländischen Unternehmen weitere Übernahmeangebote an deutsche Firmen ermöglichen.

Ein Übernahmegesetz soll daher schon zum Januar 2001 in Kraft treten. Die Bundesregierung will dabei grundsätzlich "kein Übernahmeverhinderungsgesetz", sagt Bury. In der Regierung hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Fusionen und Übernahmen den Finanzplatz Deutschland stärken. Doch der Kanzler möchte gesetzlich klären, von welcher Schwelle an der Bieter für ein Unternehmen ein Pflichtangebot abgeben muss. So wollen beispielsweise die Grünen, dass ein Unternehmen, dass 30 Prozent oder mehr der Aktien einer andere Gesellschaft kontrolliert, den Restaktionären ein Angebot zur Übernahme ihrer Aktien machen muss.

Klärungsbedürftig ist auch, ob der Bieter den Aktionären nicht auch Bargeld für ihre Anteile zahlen müsste und nicht nur wie häufig üblich den Umtausch in Aktien der neuen Gesellschaft anbietet. Gerade dieser Punkt wäre für junge Unternehmen am Neuen Markt kaum zu erfüllen. Denn oft übersteigt ihr Börsenwert den Unternehmenswert, ihnen fällt es also leicht mit eigenen Aktien zu bezahlen. Doch sie haben kein häufig kein Bargeld für die Auszahlung einer sich weigernden Aktionärsgruppe. Ob sich die Wirtschaftsvertreter auf die Barofferte einlassen ist außerdem fraglich, da gerade der Aktientausch der Charme an einer Fusion sein kann, wie Industrievertreter gern sagen. Der Aktientausch ist steuerfrei.

Schröder möchte außerdem, dass die Bieter ihre künftige Geschäftspolitik offenlegen, wie aus Regierungskreisen zu hören ist. Vodafone hätte also schon frühzeitig mitteilen müssen, wie viele Mannesmann-Mitarbeiter entlassen werden, wo der Sitz der neuen Gesellschaft sein wird, welche Strategie der Vorstand verfolgt und wo er investieren will. Konsequenterweise müsste ein solcher Passus im Gesetz auch das bietende Unternehmen betreffen. Denn möglich ist, dass der Angreifer zwar potent, aber nicht sehr zukunftsorientiert ist und daher sein eigenes Unternehmen umstrukturieren muss.

Unklar ist der Bundesregierung, wie die gegen das Gesetz verstoßenden Unternehmen bestraft werden sollen. Die Sanktionen sollen die "feindlichen" Übernehmer schließlich nicht verschrecken. Dabei wird sich Schröder mit den Vorstandschefs zunächst darauf einigen müssen, was genau eine feindliche Übernahme ist. Die Regierung interpretiert dies so, dass sich die feindliche Übernahme "gegen das Votum des Aufsichtsratsgremiums und nicht gegen die Haltung der Unternehmensleitung" richtet, wie aus Kreisen zu erfahren ist. Bislang waren feindliche Übernahmen die Versuche, die das Management nicht selbst eingefädelt hat.

ufo