Wirtschaft : Volle Transparenz bei der Bahn

Eichel macht Druck: Alle Unternehmen mit Bundesbeteiligung sollen ihre Vorstandsbezüge offen legen – bevor ein Gesetz kommt

Dieter Fockenbrock

Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) unterstützt seine Kabinettskollegin Brigitte Zypries in dem Bemühen, die Transparenz bei Vorstandsgehältern zu erhöhen. Die Justizministerin hat der Wirtschaft ein klares Ultimatum gesetzt: Wenn in einem Jahr nicht eine deutliche Mehrheit der Unternehmen im Deutschen Aktienindex ihre Bezüge freiwillig offen legt, will die SPD-Politikerin das mit einem Gesetz erzwingen. Jetzt sollen die Unternehmen mit Bundesbeteiligung mit gutem Beispiel vorangehen.

„In allen Unternehmen, an denen der Bund maßgeblich beteiligt ist, werden die Bezüge von Managern offen gelegt. Dies sollte Vorbildcharakter haben“, sagte Eichel in einem Interview der „Berliner Zeitung“. „Ich kann anderen großen Unternehmen nur dringend raten, das ebenso zu tun.“ Die Unternehmen müssten damit rechnen, dass der Gesetzgeber notfalls eingreife.

Finanzminister Eichel dränge schon seit zwei Jahren auf mehr Transparenz, sagte sein Sprecher dem Tagesspiegel. Bei Post und Telekom war der Finanzminister schnell erfolgreich. Klaus Zumwinkel (Post) und Kai-Uwe Ricke (Telekom) zählten mit zu den ersten Managern, die ihre Bezüge in allen Einzelheiten in den Geschäftsbericht aufnahmen.

Diesen Vorbildern sollen sich auch die beiden anderen großen Bundesbeteiligungen, die allerdings nicht an der Börse notiert sind, anschließen. Nach Angaben des Finanzministeriums wird der Geschäftsbericht 2004 der Deutschen Bahn individuelle Vorstandsbezüge aufführen. „Das hat der Minister mit Bahnchef Mehdorn vereinbart“ sagte ein Sprecher Eichels dem Tagesspiegel. Diese Regelung soll auch für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gelten.

Die Bahn weist bislang nur die Gesamtsumme für ihre fünf Vorstände aus: Das sind 5,96 Millionen Euro an variablem und fixem Einkommen. Nach der Faustregel, der Vorstandschef bekommt das Doppelte eines einfachen Vorstandsmitglieds, müsste Mehdorn also zwei Millionen und seine Kollegen jeweils rund eine Million Euro erhalten. Bei der KfW, die unter anderem die Förderprogramme des Bundes abwickelt, geht es bescheidener zu. Alle sechs Vorstände bezogen 2003 zusammen rund 2,68 Millionen Euro. Nach der Faustregel ergäbe das 760000 Euro für Vorstandschef Hans Reich und je 380000 für die anderen Vorstände. Eine KfW-Sprecherin bestätigte, dass die vollständige Transparenz „schon seit längerem geplant ist“ und mit der Vorstellung des Geschäftsberichts 2004 erfolgen soll.

Doch nicht alle Bundesbeteiligungen halten sich an die Vorgabe des Ministers. Die Duisburger Häfen AG beispielsweise, an denen der Bund, das Land NRW und die Stadt Duisburg zu jeweils einem Drittel beteiligt sind, schweigen zum Thema und verweisen auf den Paragrafen 286 des Handelsgesetzbuches. Dort heißt es: Angaben über die Gesamtbezüge können unterbleiben, wenn sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds des Organs (Geschäftsführung oder Vorstand) feststellen lassen. Eichels Sprecher wies allerdings darauf hin, dass in der Frage der Transparenz zwischen einem börsennotierten Konzern und einem mittelständischen Betrieb ein Unterschied gemacht werden müsse.

Die Forderung nach Offenlegung einzelner Gehälter wird in der Wirtschaft weiter sehr kontrovers diskutiert. Viele Manager meinen, es dürften allenfalls die Gesamtbezüge aller Vorstandsmitglieder genannt werden. Erst elf der Dax-30-Unternehmen machen individuelle Angaben. Der Pharmakonzern Schering will am Jahresende erneut über die Frage beraten. Bislang werden nur die Bezüge von Vorstandschef Hubertus Erlen einzeln veröffentlicht.

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