Wirtschaft: Von Polen lernen

Diese Woche veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren aktuellen „Wirtschaftsausblick“. Der 189 Seiten umfassende Bericht dokumentiert deutlich, wie weit Europa beim Wirtschaftswachstum hinter Amerika zurückfällt. Frankreich prognostiziert die OECD für dieses Jahr ein Wachstum von zwei Prozent, Deutschland darf mit 1,1 Prozent rechnen.

Demgegenüber werde die USWirtschaft um 4,7 Prozent zulegen und im kommenden Jahr um weitere 3,7 Prozent wachsen, meint die Organisation. Der Bericht mahnt niedrigere Steuern und weniger Arbeitsmarktregulierung in den vier größten neuen Mitgliedstaaten der EU an. Mit diesem Anliegen widerspricht die OECD der Foderung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, dass seine neuen EU-Partner ihre Steuern erhöhen sollten, um die Gefahr für deutsche Arbeitsplätze zu verringern – die zu den teuersten der Welt zählen.

Die OECD argumentiert hingegen, dass Steuersenkungen und liberalisierte Arbeitsmärkte das Wachstum in den neuen Mitgliedsländern ankurbeln und damit die „Konvergenz“ mit Westeuropa beschleunigen werden. Dem kann man nur zustimmen.

Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind im Vergleich zu ihren westlichen Nachbarn bereits Niedrigsteuerländer, doch die Gesamtsteuerbelastung ist dennoch höher als in Irland oder in den USA. Manche haben auch niedrigere Erwerbsquoten. In Polen liegt diese unter 50 Prozent. Mehr Menschen erwerbsfähig zu machen, sollte daher ein Kinderspiel sein, und den Steueranteil und die Arbeitsmarkt-Bürokratie abzubauen, wäre ein guter Anfang.

Dieselben Rezepte ließen sich genauso gut anwenden, um die wirtschaftliche Stagnation Westeuropas zu beenden. Es ist hilfreich, dass Deutschland seine östlichen Nachbarn so wachsam beäugt. Bundeskanzler Gerhard Schröder sollte seine Verärgerung über aggressive wirtschaftliche Liberalisierung in positivere Aktivitäten ummünzen und aus dem lernen, was die Beitrittsländer richtig machen. Wenn die EU das Konjunkturgefälle zu den USA wirklich verringern will, werden die Mitgliedsländer nicht umhin kommen, ihre Wirtschaftspolitik zu überdenken.

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