Vor dem Eurogruppen-Treffen: Den Griechen geht das Geld aus

Im Gezerre mit den internationalen Gläubigern erwägt die griechische Regierung jetzt Neuwahlen und eine Volksabstimmung. Wenn sich die Regierung mit ihren Vorstellungen gegenüber den Geldgebern nicht durchsetzen kann, sollen die Griechen wieder zu den Wahlurnen gerufen werden. Das kündigte Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ an.

„Wir kleben nicht an unseren Sesseln. Wir können Neuwahlen ausrufen oder eine Volksabstimmung veranstalten“, sagte er. Worum es bei dem Volksentscheid gehen könnte, ließ Varoufakis offen. In einer am Sonntag herausgegebenen Erklärung stellte das Finanzministerium klar, bei einer Volksabstimmung werde es nicht um ein Ja oder Nein zum Euro gehen, sondern „um den Inhalt der Reformen und die Finanzpolitik“. Am Samstag hatte bereits Verteidigungsminister Panos Kammenos, Chef der ultranationalen Unabhängigen Griechen und Koalitionspartner in der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die Möglichkeit eines Volksentscheids ins Spiel gebracht. Man müsse „die Deutschen davon überzeugen, dass es (in Griechenland) Demokratie gibt“, sagte Kammenos der Zeitung „Agora“. Die Ära der „Oberherrschaft“ (Deutschlands) sei vorbei.

Finanzminister Varoufakis präsentiert sein Sieben-Punkte-Programm

Die Entscheidung über Neuwahlen oder eine Volksabstimmung könnte schon an diesem Montag fallen. In Brüssel will Finanzminister Varoufakis seinen Amtskollegen der Eurogruppe das Reformprogramm der Athener Regierung erläutern. Es enthält sieben Punkte. So will sich die Regierung bei der Haushaltsführung der Kontrolle durch ein unabhängiges Aufsichtsgremium unterwerfen. Ausstehende Steuerschulden sollen mit einer Art Amnestie eingetrieben, die Einnahmen des Staates gesteigert werden – zum Beispiel mit einer neuen Steuer auf Internet-Glücksspiele.

Mit den Reformversprechen hofft die Regierung in der Eurogruppe ausstehende Hilfszahlungen loszueisen. Denn in der Athener Staatskasse geht das Geld zur Neige. Die Lage ist offenbar weitaus angespannter als bisher angenommen. Noch in diesem Monat könnte die Staatspleite drohen. Am vergangenen Freitag tilgte Griechenland zwar fristgerecht einen älteren Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 310 Millionen Euro. Bis Monatsende muss Finanzminister Varoufakis aber weitere 1,2 Milliarden Euro an den IWF sowie 800 Millionen Euro Zinsen zahlen.

Selbst unter normalen wirtschaftlichen Umständen wären diese Zahlungen ein Kraftakt. Nun brechen aber auch noch die Steuereinnahmen weg. Nachdem das Steueraufkommen im Januar bereits um eine Milliarde Euro unter dem Plan lag, vergrößerte sich der Fehlbetrag nach inoffiziellen Angaben im Februar um weitere 1,5 Milliarden. Die Finanzlage ist so desolat, dass der Staat die Gehälter einiger Staatsdiener, wie Aushilfslehrer, nicht pünktlich bezahlen konnte – obwohl sich der Finanzminister bereits Geld aus der Rentenkasse lieh.

Umfragen sehen das Linksbündnis Syriza bei mehr als 41 Prozent

Premierminister Alexis Tsipras hätte gute Aussichten, aus Neuwahlen gestärkt hervorzugehen. Nach 36 Prozent Stimmenanteil bei den Wahlen vom 25. Januar liegt sein Linksbündnis Syriza in einer aktuellen Umfrage bei mehr als 41 Prozent. Neuwahlen oder eine Volksabstimmung könnten aber das Land politisch sowie ökonomisch auf Wochen hinaus lähmen und den drohenden Staatsbankrott beschleunigen.

EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker schließt einen Euro-Austritt Griechenlands zwar aus: „Es wird niemals einen Grexit geben“, sagte er in einem Interview. Ein Austritt würde zu einem „irreparablen Reputationsverlust der gesamten EU in der Welt führen“, warnte Juncker. Er appellierte aber an die Europäer, die dramatische Lage in dem Krisenland anzuerkennen. Ein Viertel der Bevölkerung bekomme dort keine Sozialleistungen mehr. Er sei besorgt, dass „noch nicht alle den Ernst der Lage in Griechenland verstanden haben“.