Vor dem G-8-Gipfel : Wie Du mir, so ich Dir

Die Liste protektionistischer Sündenfälle der vergangenen Monate ist lang. Die Wirtschaft warnt vor großem Schaden durch Handelsbarrieren und hofft auf die Politik.

Alexander Visser

Berlin - Russland erhöht die Einfuhrzölle für Kraftfahrzeuge. Indien belegt eingeführte Sojabohnen mit einem Aufschlag von 20 Prozent. Die EU führt wieder Exportsubventionen für Milchprodukte ein. Die Konjunkturpakete in China und den USA sollen überwiegend heimischen Firmen zugute kommen... Die Liste protektionistischer Sündenfälle der vergangenen Monate ist lang. Gerade die exportabhängige deutsche Wirtschaft sorgt sich, dass in der Wirtschaftskrise viele Staaten auf Handelsbarrieren setzen, um die eigene Wirtschaft abzuschotten. Vom G 8-Treffen der wichtigsten Industrienationen im italienischen L’Aquila erhofft sie sich in den nächsten Tagen Maßnahmen gegen den Protektionismus.

Weltbank-Präsident Robert Zoellick warnte die Staaten am Montag davor, in der Krise ihr Heil in der Abschottung zu suchen. „Diese Tendenzen könnten in den nächsten Monaten außer Kontrolle geraten“, sagte Zoellick in Genf. Die Entwicklung könne eskalieren, falls sich die Staaten bei steigender Arbeitslosigkeit in einem protektionistischen Wettlauf gegenseitig zu überbieten suchten. Das sieht auch der Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) so: „Wer in der Krise auf Protektionismus setzt, beschleunigt den Flächenbrand“, warnte BDI–Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in Berlin.

Die WTO hat im Juli einen neuen Bericht über Protektionismus veröffentlicht, in dem sie 83 Fälle neuer Handelsbarrieren in den drei vorangegangenen Monaten zählt. Andererseits gebe es auch erste Anzeichen für Fortschritte: Die WTO zählte im gleichen Zeitraum 36 Maßnahmen zur Liberalisierung des weltweiten Handels. „Es gibt aber noch keine Anzeichen dafür, dass Handelsbarrieren, die zu Beginn der Wirtschaftskrise errichtet wurden, bereits wieder abgebaut wurden“, heißt es in dem Bericht. Für 2009 rechnet die Organisation mit einem Einbruch des Welthandels: Erst kürzlich senkte die WTO ihr Prognose von minus neun auf minus zehn Prozent.

Handelsbarrieren könnten den Abschwung noch verschlimmern. Die Rezession der 30er Jahre des vergangen Jahrhunderts wurde durch Protektionismus erst zur globalen Depression. Die damals von den USA verhängten Schutzzölle provozierten Gegenmaßnahmen in Europa. In der Folge sank der Welthandel zwischen 1929 und 1933 um fast zwei Drittel.

„Eine vergleichbare protektionistische Welle ist heute nicht zu erkennen“, sagte Rolf Langhammer, Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, dem Tagesspiegel. „Aber im Bemühen, kurzfristig Arbeitsplätze im eigenen Land zu sichern, sind immer mehr Staaten bereit, die Regeln des freien Handels zu untergraben.“

Dabei spielen Schutzzölle wie vor 70 Jahren heute nur eine Nebenrolle. Sie sind in Freihandelszonen wie der EU ausgeschlossen und darüber hinaus durch internationale Verträge reguliert, die von der Welthandelsorganisation WTO überwacht würden. Heute würden Staaten eher zu Subventionen an eigene Firmen greifen oder noch subtilere Methoden einsetzen, schreiben die Analysten von Deutsche Bank Resarch in einer aktuellen Studie. Eingesetzt würden etwa auf ausländische Konkurrenten zugeschnittene restriktive Umweltstandards oder Maßnahmen gegen angebliche Dumping-Preise.

„Ein wichtiges Signal für die Weltwirtschaft wäre eine erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde“, sagte Klaus Deutsch von Deutsche Bank Research. Die 2001 begonnenen Gespräche über einen freieren Welthandel sind seit vergangenem Jahr festgefahren.

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