Wirtschaft: Vor dem G8-Gipfel: Neuer Schwung für die WTO

Japan will den bevorstehenden G 8-Gipfel am Wochenende auf Okinawa nutzen, um einen Durchbruch für eine neue Welthandelsrunde noch in diesem Jahr zu erzielen. Tokio wolle einen neuen Anlauf für die neue Welthandelsrunde unternehmen, sagte Japans Vize- Außenminister und Gipfel-Sherpa, Yoshiji Nogami, vor der Presse in Tokio. Der Entwurf der Gipfelabschlusserklärung sehe vor, dass die Handelsrunde noch in diesem Jahr gestartet wird.

Der deutsche Sherpa, Klaus Gretschmann, bestätigte dieser Tage in Tokio, dass daran gearbeitet werde, den WTO-Prozess zu beschleunigen. Insbesondere werden von USPräsident Bill Clinton Konzessionen bei der Neuordnung des Antidumpingverfahrens erwartet. Die letzte Welthandelsrunde war 1999 in Seattle ohne Ergebnis abgebrochen worden. Inzwischen aber, so argumentiert auch WTO-Chef Mike Moore, sei das Klima zwischen der EU und den USA wesentlich besser geworden, soweit es die Handelspolitik betreffe.

Angesichts der positiven Konjunkturlage in allen Teilnehmerstaaten sehe Japan in Okinawa keinen Diskussionsbedarf bei kurzfristigen Wirtschaftsfragen, sagte Nogami. Dies ermögliche es, sich mittel- und längerfristigen strukturellen Problemen zu widmen. So soll eine Deklaration zur IT-Revolution, ein "Aktionsplan zur Überwindung der digitalen Kluft" verabschiedet werden. Kernelemente sollen die Forderung nach weiterer Deregulierung in den Entwicklungsländern und die Förderung des Wettbewerbs sei. Im Gegenzug soll Hilfe beim Aufbau der IT-Infrastruktur geleistet werden. Zudem setzt sich Japan für eine "neue Partnerschaft" zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zur Überwindung der gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme durch die Ausbreitung von Infektionskrankheiten in Afrika und Asien ein. Hierzu soll im Herbst eine Konferenz in Tokio einberufen werden. Einen bedingungslosen Forderungsverzicht auch gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern lehne Japan aber nachdrücklich ab.

Unter dem Oberbegriff "Frieden und Sicherheit" strebt Tokio die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und Schaffung neuer Organisationsformen zur Bekämpfung neuartiger, globaler Verbrechensformen an. Konkret nennt Nogami die Geldwäsche, die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, internetgestützte Verbrechen und Drogenkriminalität. Dazu ist bei der Uno-Drogenüberwachungsbehörde in Wien (UNDCP) die Schaffung einer Datenbank vorgesehen, in der Angaben über die Herkunft von Rohstoffen und Drogenfertigungsverfahren gesammelt werden sollen.

Als "außerordentlich schwierige" Aufgabe bezeichnet Nogami die Gewährleistung von sicheren Nahrungsmitteln. Beim Einsatz von Biotechnik und Gen-Manipulationen gebe es große Gegensätze in den Positionen der skeptischen Europäer und der USA, die auf einen freien Marktzugang drängen. Das Thema sei in Europa im Gegensatz zur Lage in Japan "stark mit Emotionen besetzt". Dabei dürften jedoch nicht die mittelfristig positiven Effekte der Gentechnik außer Acht gelassen werden. Im Zentrum des dritten Hauptthemenfelds, der Erhöhung politischer Stabilität, steht die Erörterung eines Bündels von Regionalfragen, sagte Nogami. Vor allem soll der Diamantenhandel unterbunden werden, der als zentrale Geldquelle für die Finanzierung von Waffenkäufen in den Konflikten in Westafrika angesehen wird. Hierzu seien eine Verschärfung der Zollüberwachung und ein Waffenexportverbot in Regionen vorgesehen, wo sie in internen Konflikten eingesetzt werden könnten.

ga