Wirtschaft : Vor der Urabstimmung: Baukrise verschärft sich

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Berlin (msh). Die Krise der deutschen Bauwirtschaft hat sich weiter verschärft. Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ging im ersten Quartal des laufenden Jahres um 8,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal zurück. Die Zahl der Beschäftigten sank um 80 000 auf aktuell nur noch 850 000, teilte der Hauptverband des Deutschen Baugewerbes am Mittwoch in Berlin mit. Angesichts der düsteren Lage in der Bauwirtschaft forderte der Hauptverband die Gewerkschaften auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Die Krise in der Bauwirtschaft erlaubt keinen Streik“, sagte Thomas Bauer, Vizepräsident des Bauhauptverbandes und Verhandlungsführer der Arbeitgeber. Die Möglichkeit getrennter Abschlüsse für die Tarifgebiete im Osten und Westen Deutschlands schloss Bauer vorerst aus.

Die Schlichtungsrunde unter Vorsitz des CDU-Politikers Heiner Geißler war am Sonnabend gescheitert. Die IG Bau will am Freitag erste Warnstreiks abhalten und in der kommenden Woche die Urabstimmung über den Streik durchführen. Gescheitert war die Schlichtung an der Weigerung der ostdeutschen Arbeitgeber, die Mindestlöhne in den neuen Ländern zu erhöhen. Darüber war es zum offenen Streit zwischen den Landesverbänden der Arbeitgeber in Ost- und Westdeutschland gekommen. Die westdeutschen Arbeitgeber drängten – wie die Gewerkschaften – auf eine Anhebung des ostdeutschen Mindestlohns, um die Schere zwischen Ost- und Westlöhnen nicht weiter zu vergrößern. Die ostdeutschen Betriebe nutzen ihre geringeren Personalkosten, um die Westbetriebe in deren Heimatregionen bei Bauaufträgen zu unterbieten.

Verhandlungsführer Bauer deutete der Baugewerkschaft Entgegenkommen in der Frage der Ost-Mindestlöhne an. „Das Thema der Mindestlöhne haben wir noch nicht ausdiskutiert“, sagte er. „Jetzt sprechen wir mit den Landesverbänden über das Thema.“ Bauer appellierte an die Bauunternehmer, trotz der Streiks in den Verbänden zu bleiben und die Tarifgemeinschaft zu erhalten: „Wir werden uns nicht spalten lassen in Ost oder West.“ Damit reagierte er auf die Äußerungen des nordrhein-westfälischen Arbeitgeber-Chefs Josef Zantis, der gesagt hatte: „Nicht die Gewerkschaften sind das Problem, sondern die ostdeutschen Verbände.“

Die IG Bau will nach Angaben eines Sprechers nur an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn sich die Arbeitgeber bewegen. „Die Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass ihr Laden nicht in Ost und West auseinanderfällt“, sagte IG-BAU-Sprecher Rüdiger Lühr dem Tagesspiegel. Getrennte Abschlüsse für Ost und West seien nicht das Ziel der Gewerkschaft. Erst, wenn sich die Ost-Arbeitgeber gänzlich uneinsichtig zeigten, sei das eine Option.

Nach Angaben des Bauhauptverbandes hätten sich alle Hoffnungen auf ein Ende der Talfahrt in der Bauwirtschaft zerschlagen. Mit einer Besserung sei frühestens Mitte 2003 zu rechnen. Voraussetzung seien ein drastischer Zuwachs an öffentlichen Investitionen, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und eine Verbesserung der Zahlungsmoral, insbesondere der öffentlichen Hand. Die schwierige Lage der Branche führe auch dieses Jahr zu einem Pleitenrekord. Nach rund 4900 Pleiten im vergangenen Jahr werden 2002 mehr als 6000 Insolvenzen erwartet – ein Anstieg von 25 Prozent.

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