Wirtschaft : Vorhaben findet gewichtige Unterstützung - BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel im Interview

Herr Henkel[die FDP will das Tariffrecht änd]

Herr Henkel, die FDP will das Tariffrecht ändern: die Nachwirkung einschränken, die Allgemeinverbindlichkeit abschaffen, das Günstigkeitsprinzip ausweiten und Lohnfindung im Betrieb zulassen. Was halten Sie davon?

Für diese Vorschläge setze ich mich schon seit Jahren ein. Neuerdings ist ja auch der Sachverständigenrat dafür. Im Osten Deutschlands hat man sich die Freiheit schon längst genommen und ist in einen tarifgesetzwidrigen Zustand hineingeraten. Der Fall Philipp Holzmann hat überdeutlich gemacht, daß wir mehr Freiheit auch im Westen brauchen. Deshalb hängen die Vorschläge wie überreife Früchte an einem Baum. Die FDP brauchte nur gegen den Stamm zu treten, und schon fallen sie herunter.

Ist es eigentlich liberal, per Gesetz den Tarifvertrag zu zerschlagen? Wäre das nicht ein Eingriff in die Tarifautonomie?

Der heutige Zustand ist eindeutig illiberal, denn er verbietet den Betriebsleitungen und den Betriebsräten, kollektive Abschlüsse zu tätigen. Was heute überall in der Welt möglich ist, ist nur noch in Deutschland und - kein Wunder - in Österreich verboten! Die grundgesetzlich gesicherte Tarifautonomie wird durch diese Vorschläge überhaupt nicht berührt. Tarifautonomie heißt, daß der Staat sich heraushalten soll. Sie heißt aber nicht, daß nur Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in der Lage sein sollen, kollektive Verträge über Arbeitszeiten oder Lohnhöhen zu verabreden. Auch Betriebsleitungen und Betriebsräte können "autonom" vom Staat diese Rolle spielen. Sie können das sogar besser, denn sie wissen meist besser als Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, was gut für sie und ihre Situation ist. Bei uns in Hamburg sagt man: "Leute, die am Meer wohnen, wissen selbst am besten, wie hoch der Deich sein muß".

Viele befürchten, der FDP-Vorschlag sprenge das deutsche Modell, entmachte die Gewerkschaften und führe zu einer Abwärtsspirale der Löhne. Wird es so kommen?

Daß die Gewerkschaften etwas von ihrer Macht an die Betriebsräte abtreten müßten, ist nicht zu bestreiten. Deshalb werden sie wohl gegen eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes sein. Man sollte sie an ihre Kollegen in Holland erinnern. Ein Grund für die bemerkenswerte Flexibilität der holländischen Wirtschaft ist die Fähigkeit schnell auf Betriebsebene reagieren zu können. Als Bestandteil des holländischen Modells ist die Delegation von Verantwortung durch Arbeitgeber und Gewerkschaften in die Betriebe für die heutige Arbeitsmarktsituation mitverantwortlich: dort ist die Arbeitslosenrate inzwischen bei etwa vier Prozent.

Warum mischen Sie sich in das Geschäft Ihres BDA-Kollegen Dieter Hundt ein?

Ich fühle mich verantwortlich für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Sie leidet unter den Folgen des Tarifkartells. Das erkennen auch bei uns immer mehr Menschen. Ein sehr bedeutender Verband in der BDI-Familie ist der Maschinenbauverband VDMA. Die Mehrheit seiner Mitglieder ist nicht mehr in den Arbeitgeberverbänden oder fühlt sich vom derzeitgen System benachteiligt. Die überwältigende Anzahl deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Stimmen unterstützt diese Position - die Realität im Osten und im Ausland allemal. Im übringen: Kennen Sie jemanden, der freiwillig ein Monopol räumt oder ein Kartell aufgibt?

Wie verträgt sich Ihre Unterstützung des BDI-Vorschlags mit den Verabredungen des Bündnisses für Arbeit?

Eigentlich ist dieser Vorschlag genau das richtige für die Zielsetzung des Bündnisses. Denn das würde Arbeitsplätze schaffen - siehe Holland. Aber ich mache mir keine Illusionen. Das Bündnis marschiert im Konsensprizip, das heißt also mit dem Tempo des Langsamsten. Deshalb wird dieser Vorschlag dort nicht konsensfähig sein. Auch Bundeskanzler Helmut Kohl hatte ihn von der Tagesordnung setzen lassen.

Die FDP vertritt eine Minderheitenposition. Wie schätzen Sie die politische Umsetzungschancen des Vorschlags ein?

Ach, wissen Sie: Am Anfang ist das Richtige meist eine Minderheitenposition. Niemand wollte uns vor einigen Jahren die Notwendigkeit einer Unternehmensteuerreform abnehmen, jetzt wird sie Wirklichkeit im Programm von Finanzminister Hans Eichel. Die FDP hat hier einen wichtigen Verbündeten: die Realität.Das Gespräch führte Rainer Hank.

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