Wirtschaft: Vorstandsmitglied Putzhammer wehrt sich gegen den Vorwurf der angeblich zu hohen Lohnkosten in Ostdeutschland

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat für die neuen Bundesländer auch weiter eine aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau verlangt. Ein Anstieg der Beschäftigung sei nicht allein durch eine Wachstumssteigerung zu erreichen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Freitag in Berlin. Die Arbeitslosenquote im Osten liege noch immer deutlich über dem Niveau im Westen. Die wirtschaftliche Entwicklung müsse vorangetrieben werden, um neue Arbeitsplätze am so genannten ersten Arbeitsmarkt zu schaffen, forderte Putzhammer.

Er setzte sich für die Fortführung des Aufbaus Ost ein. Die Finanzierung sei keineswegs nur eine "Solidaritätsleistung". Westdeutschland habe durch den Konjunkturaufschwung, aber auch durch Steuerrückflüsse von 75 Milliarden Mark von den Bundestransfers profitiert. Er begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich, der nun 2005 gemeinsam mit einer Regelung zur Angleichung von Ost und West neu vom Gesetzgeber geregelt werden könne. Die Antragsteller seien mit ihrem Ziel gescheitert, den Finanzausgleich "möglichst schnell zu Fall zu bringen".

Der DGB ziehe eine "relativ nüchterne Bilanz" der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland seit dem Fall der Mauer vor zehn Jahren. Putzhammer sagte, zwar sei bei der Produktivität ein Anstieg zu verzeichnen, dennoch bestehe weiterhin eine Lücke im Vergleich zu Westdeutschland von 40 Prozent. Strukturnachteile müssten dringend beseitigt werden.

Es komme darauf an, Innovationen stärker zu fördern, um so neue Beschäftigungsfelder zu entwickeln. Ein guter Ansatz hierzu sei der vom Bundesbildungsministerium initiierte Innoregio-Wettbewerb. Putzhammer erinnerte daran, dass 1,3 Billionen Mark in den vergangenen zehn Jahren in den Aufbau moderner, leistungsfähiger Betriebe geflossen seien. Dennoch bleibe die Kapitalausstattung der Arbeitsplätze unter dem westdeutschen Schnitt. Putzhammer wehrte sich gegen den Vorwurf angeblich zu hoher Lohnkosten in Ostdeutschland und einem daraus resultierenden Wettbewerbsnachteil. Die ostdeutschen Tariflöhne entsprächen Dreiviertel des westdeutschen Niveaus. Damit seien die Lohnkosten um ein Viertel geringer.