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Der Volkswagen-Konzern steht seit den Enthüllungen zu manipulierten Abgaswerten unter Druck.

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VW-Dieselskandal: Berlin und Brüssel setzen VW weiter unter Druck

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und die EU-Kommission fordern mit verschärften Fristen Entscheidungen von VW. US-Umweltbehörde bislang ohne Manipulations-Funde bei anderen Herstellern.

Die US-Umweltbehörde CARB hat nach den Enthüllungen über geschönte Abgaswerte bei VW bislang keine Manipulationen bei Diesel-Modellen anderer Hersteller entdeckt. „Bis jetzt haben wir bei Fahrzeugen anderer Marken keine betrügerischen Abschalteinrichtungen gefunden“, sagte Behördenchefin Mary Nichols der „Wirtschaftswoche“. „Das heißt nicht, dass alle Emissionswerte so sind, wie wir sie uns wünschen würden, aber es ist nichts, was dem Ausmaß der Überschreitung bei VW-Fahrzeugen nahekommt.“ Die Behörde hatte seit Bekanntwerden der Manipulationen bei Stickoxidmessungen bei zahlreichen VW-Dieselmodellen auch Autos anderer Hersteller untersucht. Bei der US-Behörde war zunächst niemand für eine weitere Stellungnahme zu erreichen.

Brüssel erteilt VW 10-Tages Frist

Die EU-Kommission droht VW wegen der zu hohen CO2- Werte bei Autos mit Geldbußen. „Bevor wir Strafen aussprechen, wollen wir sehen, was Volkswagen sagt“, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel. EU-Regeln setzen für die Neuwagenflotten der Hersteller CO2-Obergrenzen fest. Werden diese überschritten, drohen Strafen. Zunächst müsse VW jetzt Daten liefern. „Wenn unsere Bewertung steht, werden wir die Prozedur weiter verfolgen“, sagte die Sprecherin. Sie bestätigte, dass EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete einen Brief an VW-Konzernchef Matthias Müller geschickt hat. In dem Schreiben habe die EU-Behörde um Klarstellung gebeten, „welche Modelle und wie viele Autos bei VW von den Unregelmäßigkeiten betroffen waren, und um wieviel die CO2-Werte für jedes betroffene Modell unterschätzt wurden“. Cañete habe um eine Antwort innerhalb von zehn Tagen gebeten.

Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) setzt Frist für 1,2-Liter-Motoren

Der VW-Konzern muss bis spätestens 30. November dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auch einen Lösungsvorschlag für die manipulierten 1,2-Liter-Motoren präsentiert haben. Das sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Für die mittelgroßen Dieselmotoren mit 1,6 Litern Hubraum ist der Stichtag der 15. November. Am Montag hatte das Verkehrsministerium unter Berufung auf das KBA mitgeteilt, dass hierzulande für 540 000 Wagen des VW-Konzerns neben einer Software-Lösung auch neue Bauteile hermüssen. Nach aktuellem Stand sind davon nur die 1,6-Liter-Motoren betroffen, und für die Maschinen mit 2,0 und 1,2 Litern reicht ein bloßes Software-Update am Computer ohne den Einbau neuer Teile aus. Der KBA-Sprecher betonte aber den „ständigen Informationsfluss“ bei dem Thema. „Es ist noch nichts in Stein gemeißelt“, sagte er. Bisher ist nur der Stichtag für 2,0-Liter-Motoren (21. Oktober) abgelaufen.
Die Fristen für die Motoren mit 1,6 (15.11.) und 1,2 Liter (30.11.) enden um Mitternacht. Fest steht bereits, dass die Rückrufe im Januar 2016 mit den 2,0-Liter-Motoren beginnen sollen und für die mittleren Maschinen (1,6 Liter), die Bauteile benötigen, erst im Herbst 2016. (dam, Reuters, dpa)

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