Wirtschaft : VW: Niedersachsen verteidigt das Volkswagen-Gesetz

Das Land Niedersachsen als größter Einzelaktionär von Volkswagen hat die EU-Kommission vor angekündigten Maßnahmen gegen das VW-Gesetz gewarnt. "Ein Verfahren dagegen verstößt gegen elementare Grundsätze der Nationen in Europa", sagte Ministerpräsident Sigmar Gabriel am Freitag. Rechtlich habe die Kommission aus seiner Sicht gar keine Handhabe gegen das vor EU-Gründung entstandene Gesetz. "Die Anteilseignerschaft von Niedersachsen hat ausdrücklich auch den Sinn, das Unternehmen vor einer feindlichen Übernahme zu schützen", sagte Gabriel, der auch dem VW-Aufsichtsrat angehört. Diesen Einfluss werde man sich nehmen lassen. Niedersachsen hält 20 Prozent an VW.

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