Wachstumsprognose : Punktabzug

Die Bundesregierung erwartet 2009 nur noch 0,2 Prozent Wachstum. Ein Konjunkturprogramm lehnt sie ab.

Maren Peters

BerlinBerlin - Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr um einen vollen Prozentpunkt zurückgenommen und geht jetzt nur noch von 0,2 Prozent Wachstum aus. Für das laufende Jahr bleibt Wirtschaftsminister Michael Glos bei seiner Prognose von 1,7 Prozent. Gleichzeitig warnte der CSU-Politiker vor Horrorszenarien. „Wir sind guten Mutes, dass die Auswirkungen der Finanzkrise sich in engen Grenzen halten auf die produzierende Wirtschaft“, sagte er. Das staatliche Rettungspaket von 480 Milliarden Euro werde die Banken und die Geldversorgung der Wirtschaft stabilisieren.

Was nun getan werden muss, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, ist allerdings umstritten. Die Linkspartei und der DGB erneuerten am Donnerstag ihre Forderungen nach milliardenschweren Konjunkturprogrammen. Jürgen Thumann, Chef des Industrieverbands BDI, hatte sich in dieser Zeitung dagegen ausgesprochen, und sich stattdessen für eine Beschleunigung öffentlicher Investitionen ausgesprochen, etwa in die Infrastruktur. FDP-Vizechef Rainer Brüderle meint, umfassende Steuersenkungen seien das beste Konjunkturprogramm. Und die Grünen forderten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, einen neuen Etatentwurf vorzulegen, der den neuen Risiken Rechnung trägt.

Wirtschaftsminister Glos war dagegen bemüht, das Wort Konjunkturprogramm zu vermeiden und betonte stattdessen erneut, dass eine „konjunkturgerechte Wachstumspolitik“ mit Entlastungen im Zentrum aller Anstrengungen stehen müsse. Die für 2010 geplanten Entlastungen der Bürger bei Steuern und Abgaben müssten nun vorgezogen und heimliche Steuererhöhungen erstattet werden. Gemeint ist die Tatsache, dass viele Steuerzahler trotz kräftiger Lohnerhöhung am Ende des Jahres weniger Geld in der Tasche haben, weil auch die Steuerlast bei steigendem Einkommen steigt. Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten sich in dieser Woche dafür ausgesprochen, Entlastungen vorzuziehen.

Auch für die Wirtschaft dürfe es keine zusätzlichen Belastungen geben, sagte Glos. Das gelte etwa für scharfe Abgasnormen für die Autoindustrie. Zudem wandte er sich gegen die Versteigerung von Verschmutzungsrechten für das produzierende Gewerbe. Zur Zurückhaltung mahnte er auch bei Mindestlohn-Vereinbarungen für neue Branchen. Zunächst müsse jetzt das Rettungspaket für die Bankenbranche durchgesetzt werden. Danach sollte dieses um seine Vorschläge ergänzt werden. Finanzminister Steinbrück hatte allerdings schon Ablehnung signalisiert. pet

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