Wirtschaft: Warten auf die Gesundheitsreform (Kommentar)

Eine Milliarde Mark, wie schön. Doch die gesetzlichen Krankenkassen hantieren jährlich mit einer satten Viertel-Billion. Da ist eine Milliarde Überschuss, die Gesundheitsministerin Andrea Fischer als Bilanz des Jahres 1999 vorweisen konnte, nicht viel mehr als eine leichte Nervenberuhigung. Das kleine Plus - auch in den Vorjahren gab es übrigens Überschüsse dieser Größenordnung - spiegelt wieder, dass die rot-grüne Bundesregierung bei der Reform des Gesundheitswesens nichts Entscheidendes bewegt hat. Die Milliarde ist vor allem Mehreinnahmen zu verdanken, nicht einer durchgängigen Ausgabenzügelung. 1,6 Milliarden Mark haben die gesetzlichen Krankenkassen seit April 1999 von Beitragszahlern eingenommen, die ihr Einkommen ausschließlich aus 630-Mark-Jobs beziehen. Die Statistik weist nicht aus, wieviel die Nebenverdienste aus Mini-Jobs eingebracht haben. Aber ohne die Beitragsleistungen der Kleinstverdiener sähe Fischers Bilanz gar nicht gut aus. Denn es hat gekostet, dass die rot-grüne Bundesregierung zuvor den Normalverdienern Geschenke gemacht hat: die Rücknahme der Zuzahlungen bei den Arzneimitteln und des Krankenhaus-Notopfers. Die Wohltaten waren keine grüne Idee, und es ist schon bemerkenswert, dass der Ministerin die Entwicklung danach nicht aus dem Ruder gelaufen ist. Andrea Fischer hat mit der Bilanz ihres ersten Jahres gezeigt, dass sie es kann: Hier eine Schraube am komplexen System drehen und da ein Rädchen. Es ist ihr nicht um die Ohren geflogen - immerhin.